Wie geht es weiter mit der Klimaschutzstiftung? Dieses Thema beschäftigt den Landtag nun schon geraume Zeit. Nach einer Teilauflösung der Stiftung hatte die Landesregierung zuletzt erklärt, die Stiftung nicht beenden zu können. Kürzlich hat nun der Beauftragte des Landtags, Dr. Andreas Urban, ein Gutachten zum Umgang mit der Klimaschutzstiftung MV vorgelegt. Darin stellt er fest, dass eine rechtssichere Beendigung der Stiftung nicht möglich ist, skizziert gleichzeitig mögliche weitere Wege. Nun wurde im Landtag erneut debattiert, wie dem interfraktionellen Beschluss aus März 2022 Rechnung getragen werden kann. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:
„Dr. Urban kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine rechtssichere Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Gleichzeitig hat der Sonderbeauftragte des Landtags aber einen möglichen Weg im Umgang mit der Stiftung aufgezeigt. Dieser sieht vor, die Stiftung komplett in die Hände der Zivilgesellschaft zu übergeben. Dies ist ein Weg, der geprüft und weiter verfolgt werden sollte. Der Landtag hat die Präsidentin und Dr. Urban mit heutigem Beschluss beauftragt, die hierzu notwendigen Gespräche zu organisieren und zu moderieren.
Die Debatte im Landtag hat gezeigt, dass vor allem CDU und Grüne es weiter vorziehen, das Problem zu bewundern anstatt Lösungen zu finden und versuchen, politischen Profit aus der Krise zu ziehen. Dementsprechend gibt es keinen einzigen Vorschlag, wie mit der Stiftung umgegangen werden soll. Stattdessen verweilen sie in der Vergangenheit und befeuern jede noch so krude Verschwörungstheorie. Es geht insbesondere CDU und den Grünen nicht darum, eine gute und tragfähige Lösung zu finden. Es geht einzig und alleine darum, mittels einer Schmutzkampagne der Landesregierung zu schaden.
Dafür widerspricht sich der CDU-Abgeordnete Ehlers auch gerne mal selbst. An einem Tag behauptet er, die Regierung wolle die Stiftung gar nicht auflösen und am nächsten Tag sagt er, die Landesregierung wolle die Stiftung finanziell austrocknen, um sie aufzulösen. Alleine dieses Beispiel zeigt, dass CDU, aber auch die Grünen, sich beim Thema Klimastiftung und Nordstream 2 von jeglicher konstruktiver Oppositionsarbeit verabschiedet haben.“
