Ein Jahr MV-Koalition, ein Jahr Regierung mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg an der Spitze, ein Jahr Bilanz der gemeinsamen Landespolitik von SPD und Linken. „Hinter uns liegt ein arbeitsreiches und intensives erstes Jahr. Das war ein Jahr mit den besonderen Herausforderungen durch zwei globale Krisen und trotzdem ein Jahr mit schon vielen umgesetzten Koalitionsvorhaben. Wir haben die Zukunft unseres Landes trotz schwieriger Zeiten im Fokus und werden es – wie im Koalitionsvertrag beschrieben und vereinbart – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig weiterentwickeln“, konstatiert Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 

„Die ersten zwölf Monate der MV-Koalition waren geprägt von der gemeinsamen Verantwortung von Regierung und Parlament, die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut durch die Corona-Pandemie sowie die Energiekrise infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu bringen.

Deshalb geht es seit dem Frühjahr darum, auch nach dem Ausfall des russischen Gases die Versorgung sicherzustellen, indem unter anderem durch ein LNG-Terminal in Lubmin neue und zusätzliche Energiequellen erschlossen werden. Gleichzeitig gehen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern große Schritte. Schon jetzt wird in unserem Bundesland mehr als doppelt so viel Strom aus Erneuerbaren erzeugt, wie wir selbst verbrauchen. Die Kapazitäten bei der Offshore-Energie haben wir seit fünf Jahren etwa verdreifacht. Bis 2026 sollen sie sich nochmals nahezu verdreifachen.

Den Ausbau der Windkraft an Land wollen wir beschleunigen und dafür die Genehmigungsverfahren stärker beim Land bündeln. Den Gesetzentwurf dazu haben wir im Landtag bereits debattiert. In Greifswald ist die modernste Solarthermieanlage Deutschlands am Start und Genehmigungen für neue Solarparks können inzwischen auch jenseits von Flächen entlang von Verkehrswegen ausgestellt werden. Für private Haushalte haben wir ein Balkonprogramm für Solarzellen im Landtag beschlossen. Alles Wegmarken hin zu einer unabhängigen und bezahlbaren Energieversorgung.

Und wir haben für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land hart für wichtige Entlastungen in dieser Energiekrise im Bund gestritten. So haben wir erreicht, dass die Strompreisbremse zum 1. Januar kommt, dass die Gaspreisbremse unmittelbar oder rückwirkend zum 1. Februar kommen soll und dass der Bund im Dezember eine Abschlagszahlung für Gas und Wärme übernimmt.

Für weitere Entlastung werden wir selbst im Land sorgen und noch im Dezember einen Energiefonds mit mehr als einer Milliarde auflegen. Damit leisten wir in Mecklenburg-Vorpommern unseren Anteil an Hilfsprogrammen, werden Härtefälle unterstützen und zugleich weiter in wichtige Zukunftsvorhaben des Landes wie die Wasserstoffwirtschaft zur Speicherung und Verfügbarkeit erneuerbarer Energien investieren.

Zugleich haben wir in den zurückliegenden 365 Tagen gemeinsam mit der Umsetzung unserer Koalitionsvorhaben begonnen. Dazu gehören: der kostenlose Ferienhort, das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen, die Stabilisierung des Arbeitsmarktes, die Verbesserung der Betreuung in der Kindertagesbetreuung durch mehr Fachkräfte, 690 neue Lehrkräfte für unsere Schulen, ein Rekord-Investitionshaushalt, der für den Aufbruch 2030 unseres Bundeslandes steht und nicht zuletzt zeigen wir Flagge für mehr Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung mit der beschlossenen Beflaggung von Amtsgebäuden an besonderen Tagen wie Christopher-Street-Day und dem Tag für Menschenrechte. Wir definieren den Kinderschutz neu und setzen ein neues Landeskinderschutzgesetz auf. Wir geben den Jugendlichen in der Enquetekommission ‚Jung sein in MV‘ im Landtag eine starke Stimme, sind mitten in der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes und setzen nun einen Energiefonds MV auf, um unser Land auch verlässlich durch schwierige Zeiten zu steuern.

Wir haben auch die hart arbeitenden Menschen im Blick und sorgen für mehr Wertschätzung und Respekt vor dem Geleisteten. Dafür haben wir den 8. März zum Feiertag erklärt. Dafür werden wir das Tariftreuegesetz in den Landtag einbringen und für mehr gute Arbeit mit einer Bezahlung nach Tarif sorgen. Auf Bundesebene haben wir uns bereits erfolgreich für den Mindestlohn von zwölf Euro eingesetzt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern profitieren davon etwa 196.000 Menschen. Das zeigt, wie wichtig die Anhebung für Mecklenburg-Vorpommern ist.“