Heute hat Innenminister Christian Pegel (SPD) den Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2022 vorgestellt. Ralf Mucha, Vertreter der SPD-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission, sieht die aktuellen Zahlen mit Sorge:

„Rechtsextremismus und -terrorismus waren auch 2022 die mit Abstand größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land. Dies spiegelt sich in der Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Personen ebenso wider wie im deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten im rechten Spektrum um knapp 20 Prozent gegenüber 2021.

Ich sehe einen Grund für diesen Anstieg von Straftaten im rechten Spektrum auch im Wirken der rechtspopulistischen AfD bei uns im Landtag. Regelmäßig wird von deren Vertreter*innen gegen Ausländer gehetzt und werden Ängste der Bevölkerung geschürt. Es sollte einem zu denken geben, dass der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke als Nazi bezeichnet werden darf, weil es sich um ein an Tatsachen knüpfendes Werturteil handelt, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt jüngst feststellte.

Populistischen Positionen werden wir als SPD-Fraktion auch weiterhin eine an den Sorgen der Menschen orientierte Sachpolitik entgegenstellen. Wir nehmen die Verunsicherungen bei Themen wie Inflation, Migration oder Energie ernst, geben politische Antworten und handeln selbstverständlich, statt nur mit den Ängsten der Menschen zu spielen.“