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Pressemitteilungen

Andreas Butzki am 13. Juli 2017 Wirtschaft darf sich bei Fahrtkosten von Berufsschülern nicht aus der Verantwortung stehlen
„Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die Verantwortung der Wirtschaft hinweisen. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Betriebe und der Tarifpartner, dass die Auszubildenden durch eine faire Vergütung ihre allgemeinen Lebenshaltungs-…
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Manfred Dachner am 13. Juli 2017 Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD
„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des…
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Manfred Dachner am 13. Juli 2017 „Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere
„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung,…
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Jochen Schulte am 13. Juli 2017 Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt
„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und…
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Rainer Albrecht am 13. Juli 2017 Nächtliches Blinken der Windkraftanlagen soll auf ein Minimum beschränkt werden
„Seit 1. Januar dieses Jahres gilt bereits: Neue Windparks, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen, werden mit einer bedarfsgerechten Befeuerung ausgerüstet. Das sind in der Regel Windparks mit 20 und mehr…
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Dirk Friedriszik am 12. Juli 2017 Flüchtlingspolitik braucht faire Lastenverteilung
„In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam…
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Christian Brade am 12. Juli 2017 Neue Erzieherausbildung ermöglicht eine gute frühkindliche Betreuung auf hohem Niveau
Damit ist der Weg frei für die neue praxisorientierte Erzieherausbildung. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:„Ab dem kommenden Schuljahr können sich junge Menschen zur Erzieherin…
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Thomas Krüger am 07. Juli 2017 Einladung zur Telefonsprechstunde am 11. Juli
Unsere Landtagsabgeordneten laden am Dienstag, 11. Juli, von 17:30 bis 19 Uhr zur großen Telefonsprechstunde ein. Sie bestimmen das Thema! Nutzen Sie einfach eine der folgenden Telefonnummern 0385-525-2306 oder 0385-525-2355…
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Manfred Dachner am 07. Juli 2017 Polizeihistorische Ausstellung in Neubrandenburg erhält Perspektive
„Die Polizeidirektion Neubrandenburg hat 2009 mit Hilfe des Vereins „ Polizei im Wandel der Zeit“ neben unzähligen Arbeitsstunden auch Finanz- und Sachmittel in einem Umfang von 100.000 € investiert. Nach…
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Tilo Gundlack am 06. Juli 2017 Finanzausschuss des Landtages stellt noch vor Sommerpause wichtige Weichen
Der Finanzausschuss des Landtages hat unter anderem die Freigabe von 2 Mio. Euro für Projekte, die noch in diesem Jahr aus dem Vorpommern-Fonds finanziert werden sollen, beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher…
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