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Pressemitteilungen

Nadine Julitz am 26. Januar 2017 Abschaffung der Optionspflicht war richtig
Anlässlich der heutigen Debatte zur Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Julitz:„Die Abschaffung der Optionspflicht im Jahr 2014 war richtig. Sie hilft vielen in Deutschland geborenen…
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Jochen Schulte am 26. Januar 2017 Sozialdemokraten maßgeblich verantwortlich für bessere Löhne und mehr Beschäftigung
Zum LINKEN-Antrag „Gute Arbeit und Gute Löhne gegen den Fachkräftemangel“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, heute erklärt:„Mecklenburg-Vorpommern ist heute deutlich breiter aufgestellt als noch vor 10 Jahren…
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Jochen Schulte am 26. Januar 2017 Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung
In der Debatte zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt:„Das in Art. 34 unserer Landesverfassung gewährleistete Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu…
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Rainer Albrecht am 26. Januar 2017 Endlich: Mietpreisbremse jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, hat sich heute im Landtag zum Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben - Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern einführen“ geäußert:„Für die SPD geht es darum, dass…
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Thomas Krüger am 25. Januar 2017 Gescheitertes NPD-Verbot: Kampf gegen Rechts entschlossen weiterführen
In seiner heutigen Landtagsrede zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Krüger, fest:„Das Bundesverfassungsgericht hat den Antragsstellern in ihrer Bewertung der NPD grundsätzlich…
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Nils Saemann am 25. Januar 2017 Aufnahme von Tieren ins Jagdrecht ändert nichts am Schutzstatus derselben
Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Saemann, erklärt zur Forderung der AfD, Wölfe, Biber, Kormorane und Nandus ins Landesjagdrecht aufzunehmen:„Konflikte kann man nicht mit Waffengewalt lösen, das sollte die AfD…
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Tilo Gundlack am 25. Januar 2017 Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben
Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack: „Die Aussage der Linken, dass die…
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Dirk Stamer am 25. Januar 2017 AfD-Dringlichkeitsantrag zur Namensänderung der Universität Greifswald abgelehnt
Zum Dringlichkeitsantrag der AfD bezüglich der Namensänderung der Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Die Universität Greifswald hat noch nicht einmal den Antrag auf Genehmigung der Namensänderung…
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Tilo Gundlack am 25. Januar 2017 Keine Pauschalkritik gegen Steuerbehörden im Umgang mit Vereinen
Zum Koalitionsantrag "Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen unterstützen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: "Die geltenden Rechtsvorschriften zum Gemeinnützigkeitsstatus sollen einheitlich von allen Finanzämtern im Land angewendet werden.…
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Philipp da Cunha am 25. Januar 2017 Windkraft: Großartige Chance für Mecklenburg-Vorpommern
Zur heutigen Diskussion im Landtag zu den Themen Risiken der Windkraft sowie der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp daCunha:„Das Festhalten an Kohle, Öl und Gas würde für…
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