In der heutigen konstituierenden Sitzung hat die Mehrheit der Abgeordneten entschieden, Birgit Hesse erneut als Landtagspräsidentin zu wählen. Die SPD-Abgeordnete leitet den Landtag bereits seit 2019 und hat in dieser Zeit stets bewiesen, dieser wichtigen Aufgabe gewachsen zu sein. Eine Landtagspräsidentin müsse den Landtag nach innen auf besonnene und geordnete Weise leiten und ihn gleichzeitig nach außen würdevoll vertreten können, so Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Ich gratuliere Birgit Hesse zum Amt der Landtagspräsidentin und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in MV. Ich habe vollstes Vertrauen, dass sie den Landtag auch in den kommenden fünf Jahren gut führen wird.“

Der Kandidat der AfD hat es hingegen nicht geschafft. Barlen erklärte erneut, warum die SPD-Fraktion nicht für den Kandidaten der AfD gestimmt habe. 

„Die AfD-Fraktion fordert parlamentarische Gepflogenheiten ein, wenn es um Ämter geht. Wenn es um ihr tatsächliches Verhalten geht, zeigt sie aber, dass sie keinen Wert auf Gepflogenheiten legt. 

Die AfD redet davon, mit Truppen einzumarschieren und alle anderen erzittern lassen zu wollen. Sie machen eine Kampfansage nach der nächsten, Abgeordnete drohen mit politischer Verfolgung und sie haben zahlreiche Abgeordnete in ihren Reihen, die nachweislich enge Beziehungen zum Rechtsextremismus haben. Manche davon bekennen sich sogar offen dazu. 

Eine solche Fraktion darf nicht die Macht über den Landtag haben. Zu dieser Haltung stehen wir auch weiterhin uneingeschränkt“, sagt Barlen.