Der NDR berichtete jüngst über eine Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Diese legt dar, wie die AfD ihre parlamentarischen Rechte strukturell benutzt, um soziale Träger wie den Landesjugendring und weitere gezielt unter Druck zu setzen.

„Die AfD setzt seit Jahren alles daran, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. All jene, die sich für ein soziales, demokratisches und vielfältiges Land einsetzen und sich nicht der AfD-Meinungsdiktatur unterwerfen wollen, befinden sich stets im Fadenkreuz der AfD“, sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender und verweist auf gleiche mehrere Situationen. So habe die AfD-Fraktion in einer Schweriner Erklärung davon gesprochen, die Macht von zivilgesellschaftlichen Initiativen zu „brechen“. Gleichzeitig hatte die AfD kleine Anfragen gestellt, um gezielt Initiativen unter Druck zu setzen und zu durchleuchten. Zuletzt wurde der bekennende Rechtsextremist Tommy Thormann von der AfD-Fraktion als Sprecher für NGOs benannt.

„Das ist eine klare Drohung an alle, die sich für die Demokratie in MV einsetzen. Wir sagen ganz klar: Wir stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft und stellen uns der AfD in den Weg.“