Schwerin Schloß
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
15. Mai 2018

Die Linke ist "stets bemüht"

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Strategiefonds des Landes durch die Fraktion die Linke erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Bereits während der Debatte im Landtag hat die Linke zahlreiche Scheinargumente gegen den Strategiefonds vorgebracht. In dem nun vorgelegten Gutachten finden sich nichts Neues oder Weiterführendes. Welche Projekte durch den Fonds gefördert werden können, ist klar im Gesetzestext formuliert, der Finanzausschuss berät und entscheidet. Daran ist nichts intransparent oder ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Müsste ich der Linken aufgrund ihrer Leistungen jetzt ein Arbeitszeugnis ausstellen, so würde ich schreiben: Sie war stets bemüht. Leider zeigen die Bemühungen kein nennenswertes Ergebnis. Einer Klage gegen das Strategiefondsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht sehe ich sehr entspannt entgegen.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2352
  • Telefax: 0385 525 2627
Weitere Pressemitteilungen von Tilo Gundlack
Weitere Artikel zum Thema