SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Februar 2024
Weiterentwicklung der Schuldenbremse ist ein wichtiges Zukunftsthema

Zur CDU-Meinung, dass sich die SPD von einer solider Haushaltspolitik verabschieden würde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Grundlack:

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12. Februar 2024
Tilo Gundlack: Wir stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik

Zum Interview der Landesrechnungshofpräsidentin, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

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12. Januar 2024
Insolvenz von Lila Bäcker: AfD will’s mal wieder besser wissen

Zum Thema der ausgezahlten Landesbürgschaften im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lila Bäckers erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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11. Januar 2024
Tilo Gundlack: „Auswirkungen des Bundeshaushalt sachlich bewerten"

Zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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15. Dezember 2023
Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht

Am Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

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08. Dezember 2023
Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten: Keine Verzögerung beim Haushalt

In der Landtagssitzung im Dezember steht der Doppelhaushalt 2024/25 zur zweiten Lesung und zum Beschluss an. Die CDU-Fraktion fordert eine Verschiebung der Entscheidung auf das nächste Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

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05. Oktober 2023
Landesfinanzbericht bestätigt solide Haushaltsführung in 2021
Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...
20. September 2023
Strategiefonds läuft aus: Restmittel kommen landesweiten Projekten zugute

Der Landtag hat heute über die nicht verbrauchten Mittel aus dem zum Jahresende 2024 auslaufenden Strategiefonds beraten. Insgesamt 2,89 Millionen Euro, die bislang nicht verbraucht wurden, sollen in landesweite Projekte fließen. Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der

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04. September 2023
Barlen: Doppelhaushalt steht für solides Wirtschaften und klaren Zukunftskurs

Heute hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Volumen von etwas über elf Milliarden Euro je Jahr vor. Auf neue Schulden verzichtet der Haushaltsentwurf und investiert kräftig in die Zukunft des Landes. Ein gutes

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03. April 2023
Koalitionsausschuss: „170 Mio. sind ein wichtiges Plus für Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt in ganz MV“
Heute hat der Koalitionsausschuss der MV-Regierung über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2022 beraten. Zu den beschlossenen vier Säulen sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...
22. März 2023
MV-Schutzfonds war wichtig zur Krisenbewältigung
Zur heutige Landtagsdebatte zum „MV-Schutzfonds“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss Christian Winter: weiterlesen ...
28. Februar 2023
Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage
Zur heutigen Landespressekonferenz mit Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: weiterlesen ...
13. Dezember 2022
Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. „Wie gewohnt mit Spannung haben wir die heute vorlegten Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich erwartet. Sie geben uns wichtige Hinweise über die allgemeine finanzielle Ausstattung der... weiterlesen ...
09. Dezember 2022
Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV
Heute hat der Landtag mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN den Nachtragshaushalt und damit den Landesenergiefonds inklusive Härtefallfonds MV beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Bessere Finanzierung der Eingliederungshilfe zwischen Land und Kommunen aufgesetzt
Heute hat der Landtag die Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB IX beschlossen. „Wir haben trotz aller derzeitigen Kostenexplosionen alle Menschen in unserem Land im Blick. Das ist wichtig. Darum ist es gut, dass wir heute für Menschen mit Behinderungen eine fundierte gesetzliche... weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Solide Finanzierungsgrundlage für wichtige Arbeit der Betreuungsvereine in MV
Heute hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes beschlossen. „Es ist gut und richtig, dass der Wunsch der betreuten Menschen in jeder Hinsicht Richtschnur für das Handeln der Betreuerin und... weiterlesen ...
02. Dezember 2022
Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2023 erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
01. Dezember 2022
CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!
Im Nachgang einer nicht öffentlichen Expert*innenanhörung der Hochschulen im Wissenschaftsausschuss hat sich die CDU-Fraktion heute mit falschen Behauptungen über die Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der... weiterlesen ...
24. November 2022
Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“
Die Organklage der AfD-Fraktion gegen das Sondervermögen MV-Schutzfonds hat das Landesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil überwiegend zurückgewiesen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
24. November 2022
Auf das Land ist in der Krise Verlass!
Heute hat der Landtag über den Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2022 beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...

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