SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2025
SPD-Fraktion stärkt Kommunen und sorgt für mehr Fairness bei der Finanzierung der Kinderbetreuung – Änderungen beschlossen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung das „Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ und damit  Änderungen im Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Damit schafft

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29. Januar 2025
Nachtragshaushalt 2025: Solide Finanzen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – auch in schwierigen Zeiten!

Heute wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Nachtragshaushalt 2025 in erster Lesung beraten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den vorgelegten Entwurf der Landesregierung ausdrücklich. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und der Auswirkungen des Zensus setzt der Nachtragshaushalt klare

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27. Januar 2025
SPD-Landtagsfraktion kritisiert Pläne zur Neuordnung der EU-Finanzpolitik: „Das politische Berlin ist weit weg von Dobbertin, Mönkebude, Tribsees oder Warin“

Medienberichten zufolge plant die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU) eine grundlegende Reform der europäischen Förderpolitik. Bislang konnten die Bundesländer darüber entscheiden, wo und wie Fördermittel der Europäischen Union im Land zur Finanzierung wichtiger Projekte

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15. Januar 2025
Solide Finanzen in unsicheren Zeiten – Nachtragshaushalt 2025 sichert wichtige Investitionen

Die Landesregierung hat gestern den Nachtragshaushalt 2025 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Sinkende Steuereinnahmen und die Auswirkungen des Zensus stellen das Land vor finanzielle Herausforderungen. Aus diesem

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07. Januar 2025
„Gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern sichern – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und zukunftsfest“ – SPD-Landtagsfraktion MV startet mit Winter-Klausurtagung ins politische 2025

Mit Rückenwind einer guten politischen Bilanz des vergangenen Jahres und klaren Zielen für 2025 startet die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern heute ihre zweitägige Winter-Klausurtagung im Schweriner Schloss. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie den

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12. Dezember 2024
Tilo Gundlack: „Mit der Zukunft unserer Kinder spielt man nicht. Wann versteht das auch die FDP?“

Heute berät der Landtag über einen Antrag der FDP-Fraktion. Dieser soll die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse einzusetzen. Diese Idee weist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack,

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03. Dezember 2024
Martina Tegtmeier zum Kommunalfinanzbericht: Während die AfD sich aufs Hetzen beschränkt, stehen wir an der Seite der Kommunen

Der neue Kommunalfinanzbericht wurde vom Landesrechnungshof vorgestellt. Dieser hat dargelegt, dass die Kommunen in MV teilweise deutlich mehr finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten, als Kommunen in anderen Bundesländern. Zum neuen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die

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22. November 2024
­­Schuldenregel im Bundesrat: Die Union hat die Wahl zwischen Verantwortung und parteitaktischen Spielchen

Heute hat das Bundesland MV einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, welcher eine Reform der Schuldenbremse vorsieht. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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21. November 2024
Barlen/Gundlack: „Solide Haushaltspolitik bleibt unser Markenzeichen“

Dienstag und Mittwoch hat das MV-Kabinett über die aktuelle Haushaltslage beraten. Hierzu erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

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15. November 2024
Tilo Gundlack: SPD-Fraktion steht für solide Finanzpolitik

Der Landtag MV hat heute über die finanzielle Situation des Landes debattiert. In diesem Zuge wurde auch der Stabilitätsbericht des Landes vorgestellt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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10. Juli 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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02. Juli 2024
Landesfinanzbericht 2022 bestätigt: MV-Koalition sorgt für solide Haushaltsführung und mehr Lehrkräfte

Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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25. Juni 2024
Gundlack: Übernehmen finanzpolitische Verantwortung in guten wie in schlechten Zeiten

Die aufgrund der Mai-Steuerschätzung heute von Finanzminister Dr. Heiko Geue angekündigten Einsparmaßnahmen kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack wie folgt:

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30. Mai 2024
Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“

Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

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17. Mai 2024
Tilo Gundlack zur Steuerschätzung: Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen MVs

Zur von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Steuerschätzung für die kommenden Jahre und den finanzpolitischen Herausforderungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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24. April 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag beraten. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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26. März 2024
Tilo Gundlack zum Haushaltsüberschuss der MV-Koalition: „Ein positiver Saldo von 184 Millionen ist angesichts vieler Krisen eine echte Hausnummer“

Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen

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14. März 2024
Mehr Transparenz und Gleichstellung in den Sparkassen

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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26. Februar 2024
Weiterentwicklung der Schuldenbremse ist ein wichtiges Zukunftsthema

Zur CDU-Meinung, dass sich die SPD von einer solider Haushaltspolitik verabschieden würde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Grundlack:

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12. Februar 2024
Tilo Gundlack: Wir stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik

Zum Interview der Landesrechnungshofpräsidentin, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

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