Der Landtag hat heute den Antrag der Fraktionen von SPD und Linke „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ beschlossen. „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie als ein gesamtdeutsches Projekt begreifen und uns unter den Bundesländern auf eine faire Verteilung der dadurch entstehenden Kosten insbesondere im Bereich der Stromnetze einigen“, erklärt hierzu Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Und weiter: 
„Das notwendige Tempo der Energiewende werden wir ohne gut funktionierende Stromnetze nicht erreichen können. Sie sind die Achillesverse der Energiewende. Zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die notwendigen Stromtrassen, die den synchronen Ausbau zwischen Windparks, Solaranlagen, Biogasanlagen und der Netzinfrastruktur ermöglichen, sind daher das Zeichen der Zeit. Wir werden hierfür auch seitens des Landes schneller werden.

Eine faire und bundesweite Verteilung der energiewendebedingten Netzkosten ist für uns als SPD zwingende Voraussetzung zur Steigerung der Akzeptanz der Energiewende. Dass hier insbesondere der Süden Deutschlands den Vorteil niedrigerer Energiepreise als wirtschaftlichen Vorteil mitnimmt und eine Regelung im Interesse insbesondere der Nordländer verhindert, ist schlicht nicht akzeptabel. Die Energiewende ist kein Projekt des Nordens. Es ist entweder ein gesamtdeutsches Projekt oder gar keins. Ohne Solidarität wird das nicht funktionieren.

Für die Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern drohen im nächsten Jahr deutlich steigende Netzentgelte. Die Strompreisbremse federt diesen Effekt vorläufig ab. Aber ab 2024 benötigen wir eine Lösung. Denn es versteht in der Tat niemand mehr, dass beispielsweise der Rentner in Vorpommern dafür bezahlt, dass der grüne Strom zu den Industriebetrieben in Süddeutschland kommt.

Da wir uns in Deutschland entschieden haben, die Stromnetze privatwirtschaftlich zu betreiben, müssen wir aber auch die notwendigen Erlösstrukturen ermöglichen, damit die Unternehmen in den notwendigen Ausbau des Stromnetzes investieren. Hier liegt der Ball beim Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Bundesnetzagentur, die einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Kundschaft an niedrigen Netzentgelten und den Unternehmen an einer angemessenen Verzinsung ihrer Investitionen im Umfeld allgemein wieder steigender Zinsen finden müssen.

Wenn wir diesen Dreiklang aus synchronem Ausbau, fairer Verteilung der Energiewendekosten und investitionsfördernden Rahmenbedingungen realisieren, dann werden wir auch den Marathon Energiewende erfolgreich und verletzungsfrei beenden – und das selbstverständlich dann auch mit fairen und bezahlbaren Energiepreisen für die Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.“