Die Finanzierung der Betreuungsvereine wird in Mecklenburg-Vorpommern neu ausgerichtet. „Das ist notwendig, weil die Betreuungsvereine im Land eine wichtige Aufgabe bei der Versorgung von Menschen übernehmen, die ihre Alltagsgeschäfte nicht selbst wahrnehmen können“, bekräftigt Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag.
„Wir werden die landesseitige Finanzierung der Betreuungsvereine besser aufstellen. Damit ermöglichen wir deren wertvolle Querschnittsarbeit gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die aktuelle Kritik der Betreuungsvereine nehmen wir hierbei sehr ernst.
Darum haben wir die vorherige Maximalförderung von 200.000 Euro über den Landeshaushalt aus dem Betreuungsrechtsausführungsgesetz gestrichen. Es wird keine pauschale Finanzierungsumme festgelegt, die bisher bei rund 6000 Euro pro Verein angesetzt war. Damit zeigen wir, wir haben die Sorgen der Betreuungsvereine in puncto Finanzierung verstanden und sorgen für Abhilfe.
Derzeit muss jedoch ermittelt werden, wie eine bedarfsgerechte Finanzierung ausfallen müsste. Daher wird das Betreuungsrechtsausführungsgesetz vorerst keine Festlegung enthalten, welche konkrete Summe als bedarfsgerecht betrachtet wird. Wir werden die Landesregierung beauftragen, bis Ende September 2023 eine Evaluation über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf der Betreuungsvereine durchzuführen. Unser Ziel ist es, das dann vorliegende Ergebnis auch in den kommenden Doppelhaushalt für 2024/2025 einzuarbeiten. 2023 ist somit als Übergangsjahr zu betrachten. In dieser Zeit werden wir dafür Sorge tragen, dass anerkannte Betreuungsvereine ihre wichtige Arbeit auch dann fortsetzen können, wenn die bisher eingeplanten Haushaltsmittel nicht zur Finanzierung bis zum 31. Dezember 2023 ausreichen.
Die jetzt gefundene Regelung wird den Betreuungsvereinen die Deckung ihres jeweiligen finanziellen Bedarfs ermöglichen und die Betreuungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern langfristig stärken.“
02. Dezember 2022
Geänderte Finanzierung stärkt Betreuungslandschaft in MV langfristig
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