Die Energiepreise steigen, und für viele Menschen wird es immer schwieriger, die laufenden Kosten zu stemmen. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben deshalb heute im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag für gezielte Entlastungen bei stark gestiegenen Heizölpreisen vorgelegt. Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative. Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen und Menschen im ländlichen Raum brauchen Unterstützung, wenn sie ihre Heizkosten bezahlen müssen. Der Bundesrat hat diesen Antrag in die Ausschüsse überwiesen. 

„Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, darf bei steigenden Heizkosten nicht allein gelassen werden. Es ist gut, dass Ministerpräsidentin Schwesig sich abermals dafür einsetzt, dass das Leben bezahlbar bleibt“, erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. „Gerade Menschen, die mit Heizöl heizen, können kurzfristig kaum auf einen anderen Energieträger umsteigen. Deshalb brauchen wir gezielte Hilfen, die bei den Betroffenen ankommen.“

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah konkrete Ausgleichsregelungen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu prüfen und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Zudem begrüßt der Antrag, dass die Bundesregierung kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen für einen Direktauszahlungsmechanismus schaffen will, so dass für Geringverdienende und einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner im Verlauf des Winters bedarfsabhängig die Möglichkeit bestünde, gezielte Unterstützung bei den Energiekosten zu gewähren.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen zur Entlastung bei den Spritpreisen ermöglicht hat, wenn auch zu spät. Die Menschen, die ihre Wohnungen mit Heizöl warm halten müssen, dürfen dabei aber nicht aus dem Blick geraten“, so Barlen. „Wir brauchen eine Lösung, die gerade diejenigen erreicht, die Preissteigerungen nicht einfach aus eigener Tasche auffangen können.“