Das Bundesverfassungsgericht verhandelt  diese Woche über die Regeln zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es auch um die Frage, ob Millionen- und milliardenschwere Vermögen aus Unternehmen bei der Erbschaft steuerlich zu stark begünstigt werden. Die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern unterstützt deshalb die Reformpläne der SPD im Bund. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen fordert mehr Steuergerechtigkeit und ein Ende der Blockade der Union.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Vermögen ihren fairen Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass Menschen auf kleinere Erbschaften Steuern zahlen, während millionen- und milliardenschwere Unternehmensvermögen oft nahezu steuerfrei weitergegeben werden. Entscheidend für die Chancen im Leben muss sein, was Menschen selbst leisten – und nicht, in welches Elternhaus sie geboren werden“, erklärt Barlen.

Die SPD im Bund habe konkrete Vorschläge für eine gerechtere Erbschaftsteuer gemacht. Die SPD-Fraktion MV unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. 

„Die Menschen wollen keine reinen Kürzungen, sondern echte Reformen, die unsere Gesellschaft gerechter machen. Dazu gehört auch eine Reform der  Erbschaftsteuer. Die Union muss sich bewegen. Wenn Karlsruhe entschieden hat, muss die Ungerechtigkeit angegangen werden. Starke Schultern müssen mehr tragen – das ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“