SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juli 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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30. Mai 2024
Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“

Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

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24. April 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag beraten. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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15. Dezember 2023
Solide Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht

Am Donnerstag hat der Landtag das Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

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27. Januar 2020
Auswirkungen des FAG auf einen Blick
Im Zuge der finalen Beratungen zum neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sorgt die SPD-Landtagsfraktion für Transparenz. weiterlesen ...
22. August 2019
Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit
Anlässlich der Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch linke Politiker aus dem Kreis Seenplatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
22. Juli 2019
Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen
Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...
10. April 2019
Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie
Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
06. März 2019
Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

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11. Januar 2018
Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau
Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. weiterlesen ...
23. November 2017
Konstruktive Atmosphäre bei Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V
Martina Tegtmeier: Land unterstützt Kommunen trotz eigenen Schuldenberges weiterlesen ...
26. Juni 2017
Konstruktive Diskussion über geplante Neuregelung des FAG
Auf Einladung des Arbeitskreises Finanzen der SPD-Landtagfraktion kamen heute erneut der Landkreistag M-V sowie der Städte- und Gemeindetag M-V e.V. zu einem Monatsgespräch ins Schloss. weiterlesen ...
19. Mai 2017
Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend
Anlässlich der Debatte über die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...
12. Mai 2017
Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt
Entlastungspaket des Bundes wird vom Land vollständig an Kommunen durchgereicht. weiterlesen ...