Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Oktober 2019

Menschen wollen mitbestimmen können

Der Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung den Bericht des Bürgerbeauftragten diskutiert.
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Dirk Stamer:

 „Der Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2018 rund 1700 Petitionen behandelt. Die im Vergleich zu den letzten Jahren leicht gestiegene Anzahl an Petitionen führt Herr Crone auf ein gestiegenes Problembewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurück. Er stellt fest, dass Bürgerinnen und Bürger heute vermehrt Entscheidungen von der Politik und der Verwaltung erwarten, an denen sie möglichst beteiligt sind und die sie nachvollziehen können. Der Wunsch nach Mitbestimmung ist gestiegen. Dieses Verhalten können wir im Petitionsausschuss bestätigen. Dies ist für eine Demokratie eine sehr erfreuliche Entwicklung, da eine funktionierende Gesellschaft vom Mitmachen und dem Engagement jedes einzelnen lebt.

Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.“
  • Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik, Hochschulpolitik, Petitionen
  • Petitionsausschuss, Bildungsausschuss