Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat für die heutige Landtagssitzung gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur BAföG-Reform auf Bundesebene vorgelegt. Dieser wurde von der Mehrheit des Landtages beschlossen. Der Antrag übt scharfe Kritik an der Rolle rückwärts von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der CDU/CSU. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung der vereinbarten und bereits durchfinanzierten Reform einzusetzen. Die Reform soll unter anderem die Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen anheben und Bürokratie abbauen.
„Was Dorothee Bär und die Union im Bund aktuell wieder veranstalten ist nichts anderes als Kulturkampf auf dem Rücken der Studierenden. Die Reform ist vereinbart, durchfinanziert und enorm wichtig für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Ein Nein werden und können wir nicht akzeptieren“, macht Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar.
Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei die Reform extrem wichtig. „Viele Studierende studieren Vollzeit, jobben nebenbei, müssen sich teilweise noch um ihre Familie kümmern und können sich die steigenden Mieten und Preise an der Supermarkt-Kasse kaum noch leisten. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, hat das zur Folge, dass Studieren in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Gute Bildung sollte allen zugänglich sein, nicht nur denen, dessen Eltern viel Geld zur Verfügung haben. Darunter leiden nicht nur Studierende, sondern am Ende auch der Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt. Auch für Wirtschaft, die dringend auf hochqualifiziertes Personal angewiesen ist, wäre ein Ende der Reform desaströs“, so Stamer.
Er betont die Bedeutung der Reform insbesondere für Studierende in Mecklenburg-Vorpommern: „Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Es sorgt dafür, dass ein Studium nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, sondern von Talent, Leistung und Motivation. Wenn Studierende immer höhere Kosten haben, aber gleichzeitig keine weitere Unterstützung bekommen, droht das Studium zur reinen Luxus-Angelegenheit zu werden. Für die deutsche Wissenschaft wäre das ein harter Schlag. Umso wichtiger ist es, dass die Reform so schnell wie möglich kommt“, sagt Stamer.
