Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften beschlossen. Ziel ist es, die Beschäftigten besser abzusichern, ihre Mitbestimmung zu stärken und perspektivisch einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte zu schaffen.
„Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Lehre, Forschung und den Hochschulbetrieb. Wer Verantwortung übernimmt und einen wichtigen Teil zum Erfolg unserer Hochschulen beiträgt, muss dafür auch ordentlich bezahlt werden und sich auf faire Arbeitsbedingungen verlassen können. Dafür setzen wir uns nachhaltig ein“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer.
Der Antrag verweist darauf, dass studentische Beschäftigte bundesweit noch immer häufig unter unsicheren Arbeitsbedingungen arbeiten. Dazu gehören kurze Vertragslaufzeiten, unbezahlte Überstunden oder fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zwar konnten in den vergangenen Jahren Verbesserungen erreicht werden, etwa durch höhere Mindeststundenlöhne und längere Vertragslaufzeiten. Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen reicht das jedoch nicht aus.
„Wir wollen weg vom Sonderstatus studentischer Beschäftigter. Unser Ziel ist ein vollwertiger Tarifvertrag, der sich am Tarifvertrag der Länder orientiert“, so Stamer.
Der hochschulpolitische Sprecher verweist zudem darauf, dass gute Arbeitsbedingungen auch ein Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern sind. „Wer kluge Köpfe im Land halten will, muss attraktive Bedingungen an unseren Hochschulen schaffen. Faire Bezahlung, soziale Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.“
Gleichzeitig haben die Fraktionen von SPD und Die Linke auch einen Antrag zum Thema BAföG-Reform vorgelegt. In diesem fordert die Koalition von der Bundesregierung, die vereinbarte und bereits ausfinanzierte Reform des BAföGs schnell umzusetzen.
„Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Es sorgt dafür, dass ein Studium nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, sondern von Talent, Leistung und Motivation. Wenn Studierende immer höhere Kosten haben, aber gleichzeitig keine weitere Unterstützung bekommen, droht das Studium zur reinen Luxus-Angelegenheit zu werden. Für die deutsche Wissenschaft wäre das ein harter Schlag. Umso wichtiger ist es, dass die Reform so schnell wie möglich kommt. Die Union im Bund darf nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagt Stamer.
