SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zum interfraktionellen Antrag von SPD, Die LINKE, Bündnis90/Die Grünen und FDP „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ erklärt Mandy Pfeifer, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion:

„Der interfraktionelle Antrag und die große Zustimmung der demokratischen Parteien ist ein starkes Zeichen für die Menschen und insbesondere die Frauen im Iran. Das Aufbegehren gegen ein Unrechtsregime, das die Rechte oder das Fehlen bestimmter Rechte eines Menschen an ein einzelnes Chromosom koppelt, verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung.

Doch auch wenn das Fundament der Macht des Regimes im Iran bröckelt, so ist gerade jetzt der Iran kein sicheres Land, in das man Menschen abschiebt. Die Sicherheitsbehörden unterdrücken den Freiheitsdrang der Iranerinnen und Iraner mit aller Gewalt. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Morde sind aktuell an der Tagesordnung, auch wenn Bilder aus dem Iran aufgrund des abgeschalteten Internets kaum das Ausland erreichen.

Das Aussetzen der Abschiebungen durch die Bundesregierung ist die einzig humane Konsequenz aus der derzeitigen Situation und die entsprechende Erklärung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Donnerstag ist ausdrücklich zu begrüßen. Dass es hiervon für verurteilte Straftäter und Extremisten unter Einhaltung des Asylrechts Ausnahmen geben wird, versteht sich von selbst.

Die Gleichstellung von Mann und Frau genießt in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland Verfassungsrang. Dieses Ziel auch außerhalb Deutschlands zu fördern muss das Ziel unserer Außen- und Entwicklungspolitik sein, weil gilt: In einer Gesellschaft, in der Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher.“

Kontakt
  • Sprecherin für Familien-, Kinder-, Gleichstellungspolitik und LSBT*IQ
  • Bildungsausschuss, Sozialausschuss