Die Koalition aus SPD und DIE LINKE setzen sich weiter auf Bundesebene für eine Abschiebestopp in den Iran aus. Mit einem gemeinsamen Antrag im Landtag hat die Koalition ihre Position dazu noch einmal bekräftigt. Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion begrüßt den

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Abschiebungen in den Iran aussetzen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

Zum interfraktionellen Antrag von SPD, Die LINKE, Bündnis90/Die Grünen und FDP „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ erklärt Mandy Pfeifer, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion: