Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket II der Bundesregierung debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen unterstützt das neue Paket ausdrücklich:
„Es ist gut, dass die Ampel heute die erste Beratung des Rentenpakets II durchgeführt hat. Während andere die Rente schlecht reden, machen wir sie zukunftssicher. Das Rentenalter bleibt bei 67 Jahren und das Rentenniveau wird stabil bei mindestens 48 Prozent gehalten. Dafür sorgt die SPD im Bund, und wir unterstützen das hier in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können – das ist eine gute Nachricht, gerade für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land.
Angriffe auf die Rente, die Nullrunden, eine längere Lebensarbeitszeit oder indirekte Rentenkürzungen fordern, weisen wir entschieden zurück. Solche Forderungen sind nicht nur unsozial, sondern treffen vor allem hart arbeitende Menschen besonders schwer.
Leider zeigen sich vor allem CDU und AfD wenig solidarisch. Mit diesen Parteien wäre vor allem mit einem höheren Renteneintrittsalter und indirekten Kürzungen zu rechnen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber denjenigen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sondern schlicht unanständig.
Sehr wichtig ist der Zusammenhang zwischen Lohnniveau und Rente. Deshalb unterstützen wir, dass die Löhne im Land steigen, denn gute Löhne bedeuten auch gute Renten. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, ist ein zentraler Baustein dafür. Im Gegensatz zu CDU und AfD, die zwar von guten Renten sprechen, aber nicht einmal bereit sind, für gute Löhne einzutreten – das ist völlig unglaubwürdig.
Nicht zu vergessen: Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind und auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind, tragen ebenfalls zur Stabilität unseres Rentensystems bei. Ihre Beiträge stärken die Rentenkasse und sichern damit unsere Rente. Das setzt aber voraus, dass ausländische Arbeitskräfte auch bereit sind, in unserem Land zu arbeiten und es eine Willkommenskultur gibt.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich darauf verlassen: Wir stehen zu unserem sozialdemokratischen Versprechen einer soliden und stabilen Rente.“
