Heute hat der Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket II der Bundesregierung debattiert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen unterstützt das neue Paket ausdrücklich:

Heute hat der Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein neues Vergaberecht debattiert. Dabei hat die FDP-Fraktion das Tariftreuegesetz der MV-Koalition erneut kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, widerspricht vehement und

Laut Medienberichten sorgt FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Blockade beim Bundestariftreuegesetz – trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, fordert den Finanzminister auf, das Bundestariftreuegesetz nicht

Zur Berichterstattung rund um das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Asylbewerber in MV erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Tariftreue- und Vergabegegesetz beschlossen, mit dem das Vergaberecht für das Land und die Kommunen entscheidend verbessert wird. Ab 1. Januar 2024 wird es für öffentliche Aufträge Tariflohn bzw. tarifgleichen Lohn geben. Christian Winter, der