SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Laut Medienberichten sorgt FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Blockade beim Bundestariftreuegesetz – trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, fordert den Finanzminister auf, das Bundestariftreuegesetz nicht weiter zu blockieren:

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund nun ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringt. Gute Löhne für gute Arbeit ist unser Credo. Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangeht. Ein Tariftreuegesetz, wie wir es seit diesem Jahr in MV haben, ist wichtig für die Beschäftigten, macht MV attraktiver im Wettbewerb um Fachkräfte und schützt Unternehmen vor Dumping-Wettbewerb. Dasselbe gilt für ein Bundes-Tariftreuegesetz.

Dass Finanzminister Lindner nun abermals getroffene Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag torpediert und blockiert, ist eiskalte Parteitaktik pur. Die FDP sollte sich verlässlich an den Koalitionsvertrag halten und nicht ständig Wort- und Vertragsbruch begehen. Die ständige Blockadehaltung der FDP hat Lindner bisher auch keine Punkte gebracht. Im Gegenteil. Ich fordere Finanzminister Lindner daher auf, die Blockade aufzugeben und den Weg für gute Löhne endlich freizumachen.“

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