SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. September 2024
Christian Winter: Dass die FDP erneut versucht, das Tariftreuegesetz auf null zu drehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV

Heute hat der Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein neues Vergaberecht debattiert. Dabei hat die FDP-Fraktion das Tariftreuegesetz der MV-Koalition erneut kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, widerspricht vehement und

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20. September 2024
SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen: „Ich fordere Finanzminister Lindner auf, den Weg für gute Löhne freizumachen“

Laut Medienberichten sorgt FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Blockade beim Bundestariftreuegesetz – trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, fordert den Finanzminister auf, das Bundestariftreuegesetz nicht

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30. April 2024
Tariflöhne und Betriebsräte sind in MV wichtiger denn je

Zur gestern durch das WSI veröffentlichten Studie zur Tarifbindung in MV und anderen Bundesländern erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Winter:

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10. Mai 2023
Erste Lesung des neuen Vergaberechts: „Tariftreue und Nachhaltigkeitsfaktor stärken Sozialpartnerschaft und heimische Wirtschaft“

Der Landtag hat auf der heutigen Sitzung entschieden, den Gesetzesentwurf der Landesregierung nach der ersten Lesung in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen. Die geplanten Änderungen sehen bei Aufträgen des Landes vor, dass Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne gezahlt

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29. Juni 2022
Marineschiffbau ist eine solide Perspektive
Über das Thema „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“ hat heute der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion beraten. „Dabei geht es um Tausende... weiterlesen ...
29. April 2022
Wir stehen für Solidarität und gerechtere Löhne mit mehr Tarifbindung!
Am Sonntag ist der 1. Mai. Ein Tag der Solidarität und des Zusammenhalts für eine faire Arbeitswelt. „An diesem Tag gehen wir gemeinsam auf die Straße, demonstrieren für gute Arbeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft. In diesen Tagen besonders auch mit den... weiterlesen ...
25. April 2022
Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat. „Der heute debattierte Entwurf trägt eine soziale und verlässliche Handschrift. Wir werden so unsere Vorhaben verlässlich und gut... weiterlesen ...
17. Januar 2022
Gemeinsam stabilisieren wir Wirtschaft und Beschäftigung auch in der Pandemie
Heute haben Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer und die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Margit Haupt-Koopmann die Arbeitsmarkt-Bilanz für 2021 und ihre Erwartungen für 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Albrechts, Obmann der SPD-Fraktion im... weiterlesen ...
17. Dezember 2021
Mehr Schein als Sein bei liberalem Aufschlag mit Tarifpolitik
Zum Antrag der FDP-Fraktion „Tarifautonomie stärken - Tariflandschaft synchronisieren – Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern – Entbürokratisierung in die Tat umsetzen“ erklärt Christian Winter, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
08. September 2021
Tariferhöhung im Gastgewerbe ist gut, trifft aber zu wenig Beschäftigte
Jetzt steigen die Löhne für die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommern. Die Erhöhung zwischen 3,5 und 5 Prozent hatten die Gewerkschaft für Nahrung-Genuss-Gaststätten MV (NGG) zusammen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband MV (Dehoga) mit dem Tarifvertrag... weiterlesen ...
03. September 2021
Erhöhung des Mindestlohns ist gut für Beschäftigte und Wirtschaft
Heute hat die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zur Erhöhung des Mindestlohns herausgegeben und plädiert für die Erhöhung. Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag-Mecklenburg-Vorpommern, sieht in der Studie eine Bestätigung für die Zahlung von guten Löhnen:  weiterlesen ...
24. August 2021
Mindestlohn ist Lohnuntergrenze, mehr Tariflohn bedeutet auch mehr Respekt und Anerkennung – mehr ist hier besser
Heute hat die Landesregierung die reguläre Anhebung des landeseigenen Mindestlohnes für öffentliche Aufträge beschlossen. Ab 1. Oktober steigt dieser um 20 Cent von jetzt 10,35 Euro auf dann 10,55 Euro. Die jährliche Anpassung richtet sich nach der prozentualen Veränderungsrate im Index der... weiterlesen ...
16. August 2021
Zuerst gute Löhne und Tarifverträge und dann auch Zuwanderung
Zur Debatte über den Fachkräftemangel im Gastgewerbe erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
04. August 2021
Wir setzen auf aktive Wirtschafts- und Industriepolitik für die Menschen in MV

Zum Austausch zwischen Wirtschaft und Politik in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Fraktion rund 100 Unternehmen aus allen Regionen des Landes nach Rostock eingeladen. Im Lokschuppen diskutieren heute Abend ab 18 Uhr über wirtschafts- und industriepolitische Herausforderungen und

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07. Juli 2021
Nicht absurd ist: Die Menschen in MV verdienen mehr gute Löhne
Über zu niedrige Löhne in Mecklenburg-Vorpommern wird viel diskutiert. Viele Seiten haben noch mehr Meinungen. Vor allem Aussagen und Forderungen von Dehoga und Vereinigung der Wirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern widersprechen sich hierbei häufiger. Dazu erklärt Jochen Schulte,... weiterlesen ...
01. Juli 2021
Gute Ideen für Gute Löhne in MV

Als SPD-Fraktion legen wir einen Fokus natürlich auf die #Arbeitswelt und die Bedingungen für die Beschäftigten. Uns ist bewusst, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mehr #Tarifbindung und gute #Löhne brauchen. Zwar sind die Löhne um das Dreifache in den zurückliegenden drei Jahrzehnten

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28. Juni 2021
Mit Tariflohn mehr in der Tasche für weniger Arbeit
Seit der Wende sind die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern um das Dreifache gestiegen. Trotzdem steht MV noch in der Reihe der ostdeutschen Niedriglöhner. Die SPD-Fraktion MV hat aber in den zurückliegenden Jahren wesentliche Schritte für mehr gute Löhne, faire Entlohnung und Tarifbindung... weiterlesen ...
04. Februar 2021
Wir brauchen mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern
Auf eine neue Gesetzesinitiative für mehr Tariftreue in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Fraktion im Landtag auf der traditionellen Winterklausur geeinigt. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
01. Februar 2021
SPD-Fraktionsklausur zu Corona und Tarifpolitik
Die SPD-Landtagsfraktion geht am 3. und 4. Februar wieder in Klausur. Schwerpunkte der traditionellen Winterklausur sind diesmal die Auswirkungen und die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie die Impfstrategie der Bundes- und Landesregierung. Fachlichen Input geben zu diesen Schwerpunkten während... weiterlesen ...
11. Januar 2021
Fördern und fordern gilt auch weiterhin bei Hartz-IV-Regelungen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Reformpläne für die Hartz-IV-Gesetze vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

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