SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des Landtages waren erneut die Gasversorgung Deutschlands und der Schutz der Umwelt und der Tourismuswirtschaft auf Rügen das bestimmende Thema. Die Fraktionen der SPD, LINKEN, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben dazu gemeinsam den bereits wichtigen Beitrag MVs zur Versorgungssicherheit Deutschlands hervorgehoben, gleichzeitig aber betont, dass dieser Betrag nur im Einklang mit unserer Bevölkerung, dem Umweltschutz und der Rücksichtnahme auf die Tourismuswirtschaft vor Ort möglich ist.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Beitz, erklärt dazu: „Mit dem Start des LNG-Terminals in Lubmin zu Beginn dieses Jahres, betrieben durch die Deutsche ReGas, und dem Umbau des Rostocker Hafens zum Energiehafen trägt unser Land erneut einen wichtigen Anteil an der Versorgungssicherheit Deutschlands. Eine Gasmangellage für private Haushalte und die Industrie konnte trotz des kompletten Lieferstopps russischen Gases in diesem Winter verhindert werden, unter anderem durch gemeinsame Sparmaßnahmen, aber auch durch das schnelle Handeln der Bundes- und Landesregierung bei der Suche nach pragmatischen Lösungen.

Umso wichtiger ist es, vor dem Hintergrund der gesammelten Erfahrungen aus diesem Winter, den weiteren Ausbau zusätzlicher LNG-Terminals neu zu bewerten. Weitere geplante LNG-Terminals zur kurzfristigen Sicherung der deutschen und europäischen Gasversorgung, auch im kommenden Winter, müssen entweder leicht rückbaubar oder besser noch langfristig in der Lage sein auch Wasserstoff oder Wasserstoffderivate in das deutsche Gasnetz einzuspeisen.

Außerdem muss der Bau eines solches Terminals im Einklang mit der betroffenen Bevölkerung, der Umwelt, der Tourismuswirtschaft vor Ort und dem Ausbau der Offshore-Windenergie abgestimmt und nicht gegen berechtigte Bedenken durchgesetzt werden. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang bereits auf das Bundeswirtschaftsministerium mit mehreren Alternativvorschlägen zum bisher geplanten Standort vor Sellin zugegangen. Die Häfen Mukran und Rostock, sowie eine weiter entfernte Offshore-Lösung mit deutlich größerem Abstand zur Insel Rügen stellen nach Auffassung meiner Fraktion dabei die deutlich besseren Optionen dar und müssen jetzt endlich ernsthaft durch das Bundesministerium geprüft werden.
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Arbeitsmarkt, Handwerk und Energie- und Klimaschutzpolitik
  • Wirtschaftsausschuss