Am Freitag legte die MV-Koalition ihre Bilanz der aktuellen Legislaturperiode in Schwerin vor. Trotz zahlreicher Krisen, wie der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der damit entstehenden Energiekrise, vor denen auch MV nicht verschont blieb, sei es der MV-Koalition gelungen zentrale Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das Land auf Kurs zu halten, bilanziert SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen.
„Die letzten Jahre haben uns als gesamte Gesellschaft sehr herausgefordert. Doch gemeinsam haben wir diese Krisen immer wieder bewältigt. Gleichzeitig haben wir als SPD-Fraktion nie unseren Kompass verloren. Wir haben uns für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und modernes Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Wir wissen, dass es weiter viel zu tun gibt. Nichtsdestotrotz können wir heute selbstbewusst sagen: Wir haben unsere Versprechen eingelöst und vieles erreicht. Als SPD-Fraktion bedanken wir uns vor allem für die klare und verlässliche Führung in diesen bewegten Zeiten durch unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.“
Starke Wirtschaft und Löhne, die sich lohnen
Ein Hauptfokus der MV-Koalition lag auf der Stärkung der Wirtschaft. In der Corona-Pandemie erhielten zahlreiche Unternehmen Wirtschaftshilfen, nach der Pleite der Werften finanzierte das Land die Transfergesellschaften, wodurch viele wichtigen Industriearbeitsplätze gesichert werden konnten. Unternehmen wie Birkenstock oder Top Regal bei Pasewalk, Junge Fahrzeugbau in Schwerin, oder Kühne + Nagel in Wittenburg wurden angesiedelt. Insgesamt wurden den Unternehmen 220 Förderprojekte im Umfang von über 104,5 Millionen Euro bewilligt, bspw. um bestehende Produktionsanlagen zu erweitern.
Gleichzeitig wurde gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften an einer zukunftsweisenden Fachkräftestrategie gearbeitet. Erste Maßnahmen wie die Fachkräfte-Service-Zentrale oder die Praktikumsprämie im Handwerk wurden bereits umgesetzt.
„Anders als in vielen anderen Ländern, haben wir wirtschaftliches Wachstum. Das liegt an den vielen starken kleinen und mittleren Betrieben. Deswegen war es uns neben der Sicherung wichtiger Industriearbeitsplätze auch wichtig, Mittelständischen Unternehmen zu stärken – mit einer Fachkräftestrategie, mit Millionen-Investitionen und zusätzlichen Mitteln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz“, so Barlen.
Gute Löhne für gute Arbeit
Gleichzeitig habe die SPD-Fraktion daran gearbeitet, die Löhne im Land zu erhöhen. Dafür wurde nicht nur der Vergabemindestlohn schrittweise auf 14,68 Euro angehoben, sondern auch ein ganz neues Tariftreue- und Vergabegesetz erlassen. Dieses stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. „Gute Löhne für gute Arbeit, das ist und bleibt unser Credo. Während die AfD so tut, als wenn sie vermeintlich an der Seite der kleinen Leute steht, kümmern wir uns wirklich darum, dass die Löhne sowie die Tarifbindung steigen. Die AfD-Fraktion hat das abgelehnt“, sagt der SPD-Fraktionschef.
Moderne Schulen und beitragsfreie Kitas
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt lag im Bereich der Bildungspolitik. So wurden tausende Lehrkräfte neu eingestellt, ihre Ausbildung grundlegend modernisiert und mehr als 400 Mio. Euro mit den Kommunen in den Schulbau investiert. Weitere 600 Mio. aus dem Sondervermögen wurden angekündigt. Auch die Kitas wurden weiter gestärkt. So wurde nun auch der Ferienhort beitragsfrei gestellt und die Gruppen wurden verkleinert. Weitere Reduzierungen im Hort auf 1:21 und in der Krippe auf 1:5 sollen in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.
„Bildung ist der Schlüssel für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Deswegen investieren wir mehr Geld als je zuvor in unsere Schulen und Kitas. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Chancengerechtigkeit ein. Wir haben die beitragsfreie Kita verteidigt und werden das auch weiter tun. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betont Julian Barlen.
Mehr Busse und Bahnen zu bezahlbaren Preisen
Auch im Bereich der Mobilität seien zentrale Versprechen eingehalten worden. „Wir haben gesagt, wir führen ein Seniorenticket ein, bauen ein Rufbussystem in allen Landkreisen mit auf, führen endlich Regiobuslinien ein, die auch über Landkreisgrenzen hinweg verkehren und bauen die Schiene aus. All diese Versprechen haben wir eingelöst.“
Für einen sozialen Zusammenhalt
Zudem seien diverse Maßnahmen beschlossen worden, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern. Die Landarztquote wurde ausgeweitet, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abgeschafft, mehrere Landesprogramme, bspw. zur Stärkung der Pflege aufgelegt und Millionen für die Prävention und Gesundheitsförderung bereitgestellt.
Gleichzeitig wurde mit mehreren Maßnahmen der Soziale Zusammenhalt gestärkt. So wurde der Frauentag zum Feiertag erklärt, das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt, die Verfassung zum Schutz jüdischen Lebens geändert und das Ehrenamt maßgeblich gestärkt. Außerdem hat sich die MV-Koalition auf Bundesebene erfolgreich für die Sicherung der Rente eingesetzt.
„MV ist und bleibt ein buntes, vielfältiges und lebenswertes Land. Wir setzen uns für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein, beziehen junge Menschen stärker in die Politik mit ein, stärken all jenen den Rücken, die sich täglich für unser Bundesland engagieren und setzen uns für Respekt gegenüber allen Generationen ein“, sagt Barlen abschließend.
