SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Juni 2026
Versprochen. Gehalten. Geliefert. SPD-Fraktion MV zieht trotz Krisen positive Bilanz der Legislaturperiode

Am Freitag legte die MV-Koalition ihre Bilanz der aktuellen Legislaturperiode in Schwerin vor. Trotz zahlreicher Krisen, wie der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der damit entstehenden Energiekrise, vor denen auch MV nicht verschont blieb, sei es der MV-Koalition gelungen zentrale

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18. Juni 2026
Grünes Licht für mehr Mitbestimmung in öffentlichen Betrieben: Innenausschuss schließt Beratungen zum Personalvertretungsgesetz ab

Der Weg für die zweite Lesung des Personalvertretungsgesetzes im Landtag ist frei. Das Gesetz wurde in den vergangenen Wochen intensiv im Innenausschuss beraten. Diese Beratungen wurden nun abgeschlossen. Die Novelle modernisiert das Personalvertretungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern und

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04. Dezember 2025
Pendlerpauschale und Gastro-Steuer: Bundestag beschließt MV-Forderungen

Der Bundestag hat heute im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2025 zwei für Mecklenburg-Vorpommern besonders bedeutsame Maßnahmen beschlossen: die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Beide Entscheidungen sorgen

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06. August 2025
SPD-Fraktion: „Mehr Zuversicht wagen“ beim traditionellen Wirtschaftsempfang am Vorabend der Hanse-Sail in Rostock

Am Vorabend der Hanse-Sail hat die SPD-Landtagsfraktion bei ihrem traditionellen Wirtschaftsempfang heute gemeinsam mit rund 150 Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Kammern, Kommunen, Gewerkschaften sowie der Forschung den wirtschaftspolitischen Kurs für

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24. Juli 2025
SPD auf Fraktionsklausur: Gute Löhne und sichere Renten – gemeinsam mit dem Bund und Arbeitsministerin Bärbel Bas

Auf ihrer diesjährigen Sommerklausur in Anklam setzt die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern klare sozialpolitische Schwerpunkte. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas diskutierten die Abgeordneten zentrale Weichenstellungen für gute

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10. September 2024
Barlen / Winter: „Gute Löhne für gute Arbeit entscheidend für Wirtschaft und Beschäftigte“

Am Montag hat Bundesarbeitsminister Heil den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes zur Abstimmung zwischen den Ministerien vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig nur noch Unternehmen Bundesaufträge erhalten sollen,

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