SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. März 2026
Energiewende mit den Menschen - Neues Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz im Landtag beschlossen

Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Akzeptanzsteigerung für die Energiewende einmal mehr voran. Der Landtag hat heute die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes MV in zweiter Lesung beschlossen. Das Gesetz ist in Deutschland das einzige Landesgesetz, das Gemeinden und Bürgerinnen

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12. März 2026
Keine Verzögerungen beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Zur Forderung der CDU-Fraktion MV nach Verzögerung des Verfahrens beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Falko Beitz:

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04. März 2026
BüGem-Novelle: SPD-Fraktion kündigt klare, planbare und faire Beteiligungsregeln für zweite Lesung an

Vor der abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuss kündigt die SPD-Landtagsfraktion Änderungen an der Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (BüGemBG) an. Grundlage ist die umfassende Auswertung der öffentlichen Anhörung, in der Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und

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