Zur Forderung der CDU-Fraktion MV nach Verzögerung des Verfahrens beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Falko Beitz:

„Wir weisen das Ansinnen der CDU nach einer Verschleppung des Verfahrens ausdrücklich zurück. Die neuen Regelungen, von denen Bürger und Gemeinden gleichermaßen profitieren werden, greifen erst nach dem Inkraft-Treten des neuen Gesetzes. Folgten wir der CDU, würden alle in der Zwischenzeit genehmigten Anlagen nicht unter die neue Regelung fallen. Bürger und Gemeinden würden dann dauerhaft leer ausgehen.

Die vorgeschlagenen Änderungen geben Gemeinden wie Bürgerinnen und Bürgern und gleichermaßen der Branche eine planbare und verlässliche Größe für die Beteiligungssumme. Das jetzt gewählte Modell aus Brandenburg war bereits Thema bei der Anhörung im Ausschuss. Es gibt keinen Anlass für eine erneute Anhörung.

Unser Ziel ist es, die zweite Lesung wie geplant am kommenden Mittwoch durchzuführen, so dass das Gesetz ohne weitere Verzögerungen Inkraft treten kann. Das sind wir den Kommunen und den Menschen im Land schuldig.“