Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Abschiebungen in den Iran aussetzen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Es kann nicht sein, dass Deutschland Menschen in ein Land abschiebt, in dem willkürliche Verhaftungen oder Folter der eigenen Bürgerinnen und Bürger an der Tagesordnung sind. Hier können wir nicht einfach wegschauen. Wir müssen handeln. Deshalb haben meine Kollegin Steffi Pulz-Debler und ich uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Thema befasst.

Wir haben bereits den Innenminister Christian Pegel gebeten, Möglichkeiten zu suchen, wie wir trotz des bundesweit ausgelaufenen Stopps betroffene Menschen schützen können. Der Innenminister hat daher schon eine Zustimmungserfordernis erwirkt und die zuständigen Behörden entsprechend sensibilisiert. Darüber hinaus haben wir ihn gebeten, sich noch vor der nächsten Innenministerkonferenz an Bundesinnenministerin Faeser und die Länderkollegen zu wenden, um doch noch eine Verlängerung des Abschiebestopps zu erwirken. Denn am Ende liegt die Kompetenz hierfür beim Bund.“

Pulz-Debler: „Es war eine falsche Entscheidung des Bundes, den Abschiebestopp Ende 2023 auslaufen zu lassen. Im Iran herrscht ein Regime, dass den Freiheitsdrang seiner Bürgerinnen und Bürger mit schrecklich brutalen Methoden unterdrückt – der Iran ist nach wie vor kein sicheres Land. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Abschiebestopp – entgegen der Entscheidung des Bundes – verlängert wird. Die betroffenen Menschen brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung. Wir werden auf Bundesebene dafür kämpfen, dass sie sich auf unseren Schutz verlassen können.“