Die Koalition aus SPD und DIE LINKE setzen sich weiter auf Bundesebene für eine Abschiebestopp in den Iran aus. Mit einem gemeinsamen Antrag im Landtag hat die Koalition ihre Position dazu noch einmal bekräftigt. Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Antrag und unterstützt Innenminister Pegel:

„Folter, willkürliche Verhaftungen und neuerdings sogar ein Angriff auf Israel – der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Nach wie vor herrscht hier ein Regime, dass die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auf brutale Art und Weise einschränkt. Genau aus diesem Grund werden wir uns weiter zusammen mit Innenminister Pegel auf Bundesebene für einen Abschiebestopp in den Iran einsetzen. Zudem wurden die Behörden bereits entsprechend sensibilisiert, Abschiebungen in den Iran vorerst zurückzustellen. Damit reizen wir alle Möglichkeiten aus, die wir haben. Denn am Ende entscheidet der Bund.“