SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. August 2013
Gerichtsstrukturreform sichert Qualität der Rechtssprechung, effiziente Personalstrukturen und bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung

Dr. Norbert Nieszery: Land geht schmerzliche Schritte für Einige, um zukunftssichere, effiziente und qualitativ hochwertige Justiz für Alle zu sichern

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26. August 2013
Demokratie bedeutet Streit in der Sache, aber nicht Diffamierung von Andersdenkenden

Dr. Norbert Nieszery: Offener Brief von fünf Bürgermeistern an Abgeordnete des Landtags ist unanständig und nicht hinnehmbar

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05. Juni 2013
Reformen bei den Gerichtsstrukturen im Land sind notwendig

Stefanie Drese (SPD): Qualitätssicherung erfordert Mindestgröße eines Gerichts

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23. Mai 2013
Gesetzentwurf schafft keine neuen Datenerhebungsbefugnisse

Manfred Dachner: Bestandsdatenauskunft ist unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden

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08. Mai 2013
SPD-Fraktion setzt Überprüfung der Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in M-V auf Tagesordnung des Innenausschusses

Heinz Müller: Bericht des Innenministerium soll in fünf strittigen Fällen auf Tatmotive der Täter eingehen

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