SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Heinz Müller: Bericht des Innenministerium soll in fünf strittigen Fällen auf Tatmotive der Täter eingehen

Zur Diskussion über die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die unterschiedlichen Zahlen bei der Einordnung von Straftaten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund sehr ernst. Wenn Recherchen renommierter Zeitungen wie „Die Zeit“ und der „Tagesspiegel“ ergeben haben, dass es in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 neun Todesopfer rechtsextremer Gewalt gab und damit fünf Opfer mehr als die offizielle Polizeistatistik ausweist, besteht Nachfragebedarf.

Als Parlament haben wir entsprechende Möglichkeiten, um den Sachverhalt zu beleuchten und zu überprüfen. Deshalb hat die SPD-Fraktion das Thema „Morde mit möglichem rechtsextremen Hintergrund“ als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen. Wir erwarten dann einen erläuternden Bericht vom Innenministerium, in welchem insbesondere auf die Tatmotive der Täter in den fünf in Rede stehenden Fällen eingegangen wird. Festzustellen bleibt in diesem Zusammenhang aber, dass in den Fällen, die zwischen 1996 und 2001 stattgefunden haben, bisher keine belastbaren Hinweise auf fehlerhafte Ermittlungen vorliegen. Deshalb sind vorschnelle Unterstellungen fehl am Platz.“