Justiz

01. Juli 2015

Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit

Stefanie Drese: Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt weiterlesen ...

26. Juni 2015

JVA Waldeck leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit

Stefanie Drese: SPD-Rechtspolitiker/innen informierten sich ausführlich über Aufgabenbereiche und Sicherheitsvorkehrungen weiterlesen ...

25. Juni 2015

Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen

Stefanie Drese: Spekulationen nach Oberverwaltungsgerichtsurteil sind fehl am Platz weiterlesen ...

04. Juni 2015

Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie

Stefanie Drese: Unverständnis über Vorstoß der Opposition weiterlesen ...

04. Juni 2015

Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung

Stefanie Drese: Sympathie für die Inhalte, aber Zweifel an der Zielrichtung weiterlesen ...

03. Juni 2015

Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform

Stefanie Drese: Volksbegehren ist Zeichen einer lebendigen Demokratie mit unterschiedlichen Positionen weiterlesen ...

20. Mai 2015

Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um

Stefanie Drese: Rasches Verfahren ist im Interesse aller Beteiligten weiterlesen ...

11. Mai 2015

Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um

Dr. Norbert Nieszery: Verschiebung laufender Maßnahmen wäre zudem mit erheblichen Mehrkosten verbunden weiterlesen ...

23. April 2015

Opposition bekommt offenbar kalte Füße bei Volksentscheid

Heinz Müller: Bürgerinnen und Bürger entscheiden politisch mündig über Teilnahme oder Nichtteilnahme an demokratischen Abstimmungen weiterlesen ...

25. März 2015

„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“

Stefanie Drese: Hessischer Sachverständiger hält Gerichtsstrukturreform in MV für unabdingbar weiterlesen ...

11. März 2015

Ausbruch muss gemeinsam politisch aufgearbeitet werden

Stefanie Drese/ Detlef Lindner: Straftäter muss schnell gefasst werden weiterlesen ...

11. März 2015

Volksentscheid bringt Klarheit über Gerichtsstrukturreform

Heinz Müller: Koalition leitet schnellstmöglich das vorgesehene Verfahren ein weiterlesen ...

28. Januar 2015

Gerichtsstrukturgesetz - Stefanie Drese

Gerichtsstrukturgesetz - Stefanie Drese weiterlesen ...

28. Januar 2015

Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt

Stefanie Drese: Opposition geht es um politische Schauveranstaltung weiterlesen ...

16. Dezember 2014

Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD

Dr. Norbert Nieszery: Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Manuela Schwesig stärkt Meinungsfreiheit weiterlesen ...

11. Dezember 2014

Warnschussarrest - Stefanie Drese

Warnschussarrest - Stefanie Drese weiterlesen ...

10. Dezember 2014

JVA Gundlack - Tilo Gundlack

JVA Waldeck - Tilo Gundlack weiterlesen ...

10. Dezember 2014

JVA Waldeck - Finanzministerin Heike Polzin

JVA Waldeck - Finanzministerin Heike Polzin weiterlesen ...

10. Dezember 2014

Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

Tilo Gundlack: Bündnisgrünen geht es nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Profilierung weiterlesen ...

03. Dezember 2014

Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP

Stefanie Drese: Streitschlichtung vor Schiedsgerichten für SPD nicht hinnehmbar weiterlesen ...