Dass die Energiewende nur über den Ausbau der erneuerbaren Energien leistbar ist, ist in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich Konsens. Über den Weg in die energiepolitische Zukunft gibt es hingegen unterschiedliche Auffassungen. Die Debatte dazu verlief allerdings erfreulich sachlich. Ein gutes Signal!
Mit ihrem Antrag „Offshore-Konzept für Mecklenburg-Vorpommern entwickeln" (Drs. 6/3331) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Landtag heute aufgefordert, ein Konzept zur Offshore-Nutzung für MV zu erstellen. Insbesondere soll dieses eine Festlegung für die Ausbauziele, Ausbauschritte und benötigte Netze und Flächen treffen sowie eine regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse beinhalten, die die Möglichkeiten der regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung des Offshore-Windenergieausbaus für MV darstellt und Maßnahmen zur Umsetzung zur Schaffung von Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Teilhabe von betroffenen Küstengemeinden an der Energieerzeugung beinhalten. Zudem wird gefordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Schaffung klarer und stabiler Rahmenbedingungen für einen zur Erreichung der bundesweiten Energiewendeziele (80-Prozenzt-Anteil Erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch bis 2050) weiteren Offshore-Windenergieausbau nach 2030 einsetzt.
Johann Georg-Jäger lobte in seiner Einbringung die „kuschelige Situation" in Mecklenburg-Vorpommern, weil Regierung und Opposition in Sachen erneuerbare Energien quasi in dieselbe Richtung wollen, ganz anders als in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt, wo immer noch um den Erhalt der Braunkohle als Energieerzeuger gerungen wird. Auch sei man sich einig, dass die Windkraft das Zugpferd im Vergleich zu Photovoltaik bzw. anderen erneuerbaren Energiequellen sei. Um so mehr seien jetzt klare Ziele für den Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee nötig. Und deshalb sei es zwar gut, dass die Landesregierung bereits eine Visualisierung vornimmt, sie müsse sich aber noch stärker mit den anderen Küstenländern abstimmen und konkrete Handlungen gegenüber der Bundesebene erkennen lassen. Im Übrigen halte seine Partei die Nutzungsplanung, wie sie das Landesraumentwicklungskonzept anstrebe, für gar nicht so problematisch wie gedacht, denn es gehe vornehmlich um eine Reservierung von Flächen, um eine Fremdnutzung zunächst einmal auszuschließen. Generell brauche Deutschland eine langfristige Perspektive und nicht so permanente Wechsel wie beispielsweise in den USA.
Landesenergieminister Christian Pegel zeigte sich erfreut, dass Opposition und Regierung in den Grundzielen offensichtlich eine große Übereinstimmung haben. Für das Land habe Offshore eine große Bedeutung - energiepolitisch, aber auch wirtschaftlich nach innen und nach außen, wenn man beispielsweise an den Export von Windrädern denke. Dabei sei die Ostsee besonders attraktiv für den Transport des erzeugten Stromes, weil die großen Entfernungen in der Nordsee eine Gleichstromwandlung erforderten, was die Sache sehr viel teurer mache. Aus Verantwortung für die Energiewende strebe das Land mit dem Landesentwicklungsplan deshalb Kontinuität an, um beispielsweise auch für die Zeit nach 2020 noch Entwicklungsmöglichkeiten vorzuhalten. Bevor man also spezielle Offshore-Konzepte entwickeln könne, müsse zunächst der komplette Landesraumentwicklungplan fertig sein, was für das 1. Halbjahr 2016 avisiert sei.
SPD-Energieexperte Rudolf Borchert schloss sich dem an und betonte, dass Offshore inzwischen annähernd volllastfähig sei, auch wenn man natürlich bei der Planung von Eignungsflächen mit Augenmaß vorgehen und Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen müsse. Wer es allerdings ernst nehme mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, müsse eben auch Offshore-Gebiete ausweisen, daran führe keine Weg vorbei. Insofern sei die Debatte wichtig, die Koalition gehe aber einen anderen Weg als die GRÜNEN und halte deren Antrag für entbehrlich, zumal sich die Landesregierung sehr wohl gegenüber dem Bund stark mache. Tatsächlich sehe aber auch er das Problem, dass Offshoreanlagen aufgrund der Milliardeninvestitionen und -risiken weniger gut für die Beteiligung von Bürgern und Kommunen geeignet seien.
Auch Regine Lück von den LINKEN räumte ein, dass es ganz ohne Offshore nicht gehen werde. Allerdings vertrete sie die Auffassung, dass man in diesem Bereich „so viel wie nötig und nicht so viel wie machbar" unternehmen sollte. Eine Bürgerbeteiligung sei bei Offshore nicht zu machen. Auch aufgrund der Langsamkeit des Offshore-Ausbaus plädiere sie mehr für dezentrale Lösungen an Land. Deshalb glaube sie, dass bei der Ausweisung von Offshore-Eignungsflächen im Landesraumentwicklungsplan übertrieben wurde, zumal neue Anlagen in der Zukunft leistungsfähiger sein würden also weniger Anlagen benötigt würden. Ihre Fraktion schlage vor, im Landesraumentwicklungsplan Weißflächen auszuweisen, die dann bei Bedarf auch eine Offshore-Nutzung erlaubten. Kritik übte Lück auch daran, dass bei Windparks zu wenig Firmen in MV profitieren würden, so gehe beim neuen Wikinger-Park nur die Hälfte der Aufträge des spanischen Erbauers an deutsche Unternehmen.
Dietmar Eiffler von der CDU bezeichnete den Antrag als eine Aufforderung zu einem überhitzten Parallelverfahren zur Erarbeitung des Landesraumentwicklungkonzeptes. Nicht nur die Herzen der GRÜNEN würden für die Erneuerbaren schlagen, lediglich die Frequenz des Herzschlags sei bei der Koalition eine andere. Insofern wolle der Antrag Aktionismus und sei ein dritter vor dem ersten Schritt. Viele der Forderungen liefen mangels Zuständigkeit auf Landesebene auch ins Leere.
SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte kritisierte zunächst die LINKE. Wer selber weltweit exportieren wolle, müsse auch akzeptieren, dass importiert werde. Die geäußerte Kritik an der Vergabe zum Bau einer Offshore-Plattform an ein spanisches Unternehmen sei eine merkwürdige und unsolidarische Position der LINKEN zum freien Handel und zu den Arbeitsplätzen in Südeuropa. Zur regionalwirtschaftlichen Analyse von erneuerbaren Energien erklärte Schulte, dass eine solche natürlich sinnvoll sei. Weniger sinnvoll sei aber die Trennung nach Onshore und Offshore, weil beispielsweise viele technische Aspekte gleich seien und es dadurch in Entwicklung und Produktion Synergien gebe. Abschließend sprach sich Schulte für eine zielorientierte Industriepolitik aus. So dürfe es nicht nur KfW-Programme für Windparks geben, sondern man brauche auch Finanzierungsmöglichkeiten für Errichterschiffe von Plattformen usw., dann könne ein Bundesland auch von Offshore profitieren, selbst wen es nicht unmittelbar beim Bau von Offshore-Anlagen berücksichtigt wurde. Fakt sei, dass man die Menschen nur vom Sinn der Enrgiewende überzeugen können, wenn es auch wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Effekte gebe.
Im Anschluss lieferten sich die Oppositionsparteien noch kleinere Wortgefechte, wobei sich herausstellte, dass es insbesondere innerhalb der LINKEN längst keine einheitliche Linie gibt, wie Äußerungen von Dr. Mignon Schwenke verrieten.
Der Antrag erhielt am Ende lediglich die Stimmen der GRÜNEN, während die Koalition ihn ablehnte und die LINKE sich enthielt.