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07. Juni 2017

Energiepolitischer Irrweg von Schwarz-Gelb wird nach Urteil zur Brennelementesteuer zum Milliardengrab

Philipp da Cunha: Beträge für Rückzahlungen an Energiekonzerne fehlen anderer Stelle


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer verfassungswidrig sei, kommentiert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha wie folgt:

„Die heutige Entscheidung der Verfassungsrichter aus Karlsruhe zeigt einmal mehr, dass die Energiepolitik der CDU ganz einfach Murks ist. Die großen Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken dürfen sich auf Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe freuen – Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Und alles nur, weil CDU, CSU und FDP in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene gegen jeden gesunden Menschenverstand eben jenen Energiekonzernen erst Laufzeitverlängerungen schenkten, dann die Brennelemente besteuerten und nach Fukushima eine fulminante Rolle rückwärts hinlegten, deren finanzielle Spätfolgen auch noch nicht ganz geklärt sind.

Wenn man dann sieht, dass in Teilen der CDU jetzt der Wunsch nach einer Abkehr von der Energiewende laut wird, dann kann man sich ausmalen, welche Folgekosten dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ für den Steuerzahler bewirken wird.

Wer als Politiker eine verantwortungsvolle Energiepolitik betreibt, wer das Wohl des Landes und seiner Menschen auch in zwanzig Jahren im Blick behält, für den ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern alternativlos. Statt 6 Milliarden Euro an die großen Energiekonzerne zurückzahlen zu müssen, wäre das Geld viel besser aufgehoben gewesen in Forschungsprojekten zur Energiespeicherung oder zur Steuerung dezentraler Energienetze.

Die SPD-Fraktion wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter verlässlich und kontinuierlich daran arbeiten, die Energiewende vernünftig und bezahlbar umzusetzen. Bereits heute sind erneuerbare Energien oftmals billiger als Kohle oder Öl. Hinzu kommt, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Energiewende uns sehr gute wirtschaftliche Chancen eröffnet und Arbeitsplätze schaffen hilft.“
Themen:
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss
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  • Telefon: 0385 525 2310
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