SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juli 2024
Grüne setzen Schmutzkampagne gegen Klimaschutzstiftung fort

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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28. Februar 2024
Sylva Rahm-Präger zur Novelle des Landesjagdgesetzes: „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, mit dem alle gut leben können“

Das Landesjagdgesetz wurde im Agrarausschuss am Mittwoch abschließend beraten und soll bei der März-Sitzung im Landtag in geänderter Fassung beschlossen werden. Die agrarpolitische Sprecherin, Dr. Sylva Rahm-Präger, bedankt sich bei allen Beteiligten für ihren Einsatz in der Arbeit am

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28. Februar 2024
Rainer Albrecht zum Landesplanungsgesetz: Energiewende funktioniert nur mit den Bürgern

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat am Dienstag umfassend die Novelle des Landesplanungsgesetzes beraten, mit dem die Vorgaben des Bundes beim Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung der

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09. November 2023
Beim Klimaschutz kann MV für Gesamtdeutschland wichtige Impulse geben

Der Landtag hat am Mittwoch einen Antrag der MV-Koalition beschlossen, der sich für die langfristige Sicherung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundes einsetzt und eine optimale Anpassung an die Bedürfnisse der Bundesländer einfordert. Hierzu erklärt Dr. Sylva Rahm-Präger,

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25. Januar 2023
Schnellerer Ausbau der Windenergie wichtig für Klimaschutz und Energiesicherheit
Der Landtag hat heute beschlossen, dass die naturschutzrechtliche Bewertung bei der Zulassung von Windrädern in Mecklenburg-Vorpommern künftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt vorgenommen wird. „Mit der Bündelung behördlicher Zuständigkeiten werden Genehmigungsverfahren... weiterlesen ...
09. November 2022
Ohne mehr Tempo 1,5-Grad-Ziel nicht erreichbar
Heute hat der Landtag MV in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieverfahren in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Sylva Rahm-Präger, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, begrüßt diesen Vorschlag:  weiterlesen ...
26. August 2022
Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert
In der heutigen dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind die Verfahrensgrundsätze beschlossen worden und die ersten Akten angekündigt worden. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des... weiterlesen ...
17. Juni 2022
Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!
Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung konstituiert. „Die SPD-Fraktion wird zur transparenten Aufarbeitung beitragen. Wir glauben aber nicht, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wird“, erklärte SPD-Obmann Thomas Krüger... weiterlesen ...
18. Mai 2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...
18. Mai 2022
Bezahlbarkeit, sichere Versorgung und Energieautarkie haben Priorität für MV!
Heute ist die dreitägige Landtagssitzung mit der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven" gestartet. „Wir stehen vor einer großen staatspolitischen Herausforderung, die wir im... weiterlesen ...
04. Mai 2022
Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!
Heute hat Professorin Dr. Birgit Weitemeyer (Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School in Hamburg) das von ihr verfasste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Anschließend... weiterlesen ...
26. April 2022
Elisabeth Aßmann als Fachpolitikerin mit Vollformat eine beste Besetzung als neue Staatssekretärin
Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Aßmann wird als Staatssekretärin in das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt berufen werden. Sie wird die Nachfolge Dr. Jürgen Buchwalds antreten. „Elisabeth Aßmann ist eine fachlich hochkarätige Fachpolitikerin und wird eine sehr... weiterlesen ...
08. April 2022
Bunter Wald leistet mehr und diese Leistung muss honoriert werden!
Heute hat der Landtag über den Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes“ debattiert. Dazu erklärt Elisabeth Aßmann, Sprecherin für Sprecherin für Klima- und Forstpolitik der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
10. März 2022
Klimaschutz im Dialog mit den Menschen in MV als Chance für Zukunft
Heute hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktion zum „Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten“ beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zum Klimaschutzgesetz gelegt. Dazu erklärt Elisabeth Aßmann, Sprecherin für Klimaschutz der... weiterlesen ...
09. März 2022
Agrarförderung in MV im Sinne des Tierwohls und Klimaschutzes weiterentwickeln!
Heute hat der Landtag über weitere Maßnahmen für die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) debattiert. Voraussetzung war unter anderem, dass die Bundesregierung im Februar den nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 an die EU-Kommission übergeben hatte. Dazu... weiterlesen ...
13. September 2021
MV weiter mit Ausbau der Erneuerbaren als Baden-Württemberg mit Klimaschutzgesetz
Zur heute bekannt gewordenen Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Einführung eines Klimaschutzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:  weiterlesen ...

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