Die Berichte über die von AfD-Politikern und weiteren Rechtsextremisten geplante millionenfache Vertreibung von Menschen – auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft – sorgen dieser Tage deutschlandweit für Proteste mit zehntausenden Teilnehmern. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am Montag das Netzwerk „Rostock nazifrei“ zur Kundgebung aufgerufen hatte, der knapp 2500 Bürgerinnen und Bürger gefolgt sind. Weitere Kundgebungen folgen in Schwerin, Stralsund und Bergen. Bereits am Wochenende waren mehrere Tausend in Greifswald auf den Beinen. Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„AfD-Vertreter und -Parlamentarier beraten mit Rechtsextremisten um Martin Sellner die verfassungswidrige Vertreibung auch deutscher Staatsbürger – einen Steinwurf vom Ort der Wannsee-Konferenz entfernt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sinniert mit selbigem Sellner in seinem Podcast ganz offen über den Systemumsturz von rechts. Nur zwei aktuelle Schlaglichter, die deutlich machen, dass die AfD auch und gerade in MV gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus sucht und auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Dagegen müssen sich alle, denen ein Leben in Freiheit und Demokratie am Herzen liegt, zusammenschließen und klar sagen: MV hält zusammen. Unsere Abgeordneten der Fraktion unterstützen die Kundgebungen und bekennen Farbe – gegen die blau-braunen Umsturz- und Deportationsfantasien.
Im Landtag fällt die AfD dadurch auf, scharfe, hetzerische Reden gegen Ausländer und die Regierung zu halten und ein Totalausfall zu sein, wenn es darauf ankommt, praktisch etwas für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu bewegen. Beispielsweise bei Tariftreueregeln zum Wohle der Beschäftigten in MV. Oder beim klaren Bekenntnis dafür, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben zu einem festen Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen können. Oder bei Minderheitenrechten. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Aber es bleibt nicht dabei, dass die AfD unsoziale Politik gegen die Interessen der Bevölkerung macht. Die AfD steht in den Startlöchern, die Demokratie von Innen anzugreifen. Deshalb nehmen wir die Sorgen der Menschen sehr ernst, die zu tausenden gegen die AfD auf die Straße gehen. Diese Sorgen vor der AfD sind offensichtlich berechtigt. Das zeigt der Blick ins Geschichtsbuch. Es besteht nämlich auch aus parlamentarischer Sicht kein Zweifel daran, dass die AfD ernst macht, wenn sie nicht gehindert wird. Und darum ist es an uns Demokraten, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.“
