Zu den heutigen Zeugenbefragungen in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten war zwar im fachlichen Austausch mit der Fachaufsicht, kam aber zu einer eigenständigen rechtlichen Bewertung der Steuererklärung, die mittlerweile auch vom Finanzgericht vollumfänglich bestätigt wurde.

Die wiederholten Unterstellungen der Opposition, dass im Finanzamt die Steuererklärungen nur deswegen vernichtet werden konnten, weil der Posteingang nicht korrekt registriert wurde, gehen ins Leere. Aufgrund der schieren Menge der Vorgänge und Posteingänge wird bundesweit in keinem einzigen Finanzamt ein Posteingangsbuch geführt. Der bürokratische und personelle Aufwand wäre einfach unbeherrschbar. Dies wird im Übrigen auch von Finanzministerien so bewertet, die von Ministern der Grünen oder FDP geführt werden.

Für die SPD-Fraktion hat sich erneut gezeigt, dass die permanenten Mutmaßungen und Skandalisierungsversuche von Schwarz-Grün wie Seifenblasen zerplatzen. Die x-te Wiederholung längst widerlegter Unterstellungen und Skandalisierungen ändern daran nichts.“