SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Mittwoch hat der Vorstand der Klimaschutz- und Umweltstiftung MV seine Pläne für die Zukunft der Stiftung in Schwerin vorgestellt. Dabei erklärte der Vorstandsvorsitzende, Erwin Sellering, dass die Stiftung den Vorschlag vom Stiftungsanwalt Dr. Andreas Urban befürworte. Dieser hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, eben jene aber von staatlichem Einfluss getrennt werden könne. Diesen Vorschlag unterstütze die Klimaschutzstiftung. Der Landtagsabgeordnete Thomas Krüger erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass eine Lösung für die Klimaschutzstiftung in Sicht ist, nämlich die Stiftung von jeglichem staatlichen Einfluss zu trennen. Wir setzen auf eine einvernehmliche Lösung. Deshalb haben wir bei der vergangenen Landtagssitzung auch die Landtagspräsidentin dazu aufgefordert, diese Option gemeinsam mit allen Beteiligten zu prüfen. Uns ist es wichtig, in dieser Sache endlich einen guten und rechtlich sicheren Abschluss zu finden. Auf diese Weise kann die Stiftung weiter wichtige Umweltschutzprojekte im Land fördern.

Die Bürger dürften die vielen hochkomplizierten Debatten zu dem Thema ermüdet haben. Lösungsorientierte Sachpolitik, die das Leben der Menschen in MV spürbar verbessert – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in MV von der Politik. Es sind unsere Entscheidungen, wie bspw. die beitragsfreie Kita, das Seniorenticket oder gute Löhne bspw. durch Tariftreueregelungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Diese lösungsorientierte Sachpolitik werden wir auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und in den Vordergrund stellen. Denn am Ende geht es vor allem darum, MV noch lebenswerter zu machen.“

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