SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Auch die heutige Anhörung hat die Unterschiede zwischen den Ostseestiftungen und der Klimaschutzstiftung nicht klar machen können. Beide Stiftungen wurden von Gazprom und westeuropäischen Energieunternehmen finanziert. Beide profitierten vom...

„Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter...

„In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt. Diese...

„Es ist nichts Neues, dass die Grünen versuchen, die Fakten beim Thema Klimastiftung zu verdrehen, um SPD und Linke in ein schlechtes Licht zu rücken. Doch Frau Oehlrich sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Fakt ist: Erwin Sellering hat...

 „Auch die heutige Sitzung im PUA macht wieder einmal klar: Es gab und gibt keinen politischen Druck seitens der Landesregierung. Nicht nur die Finanzbeamtin, die die Steuererklärungen aus Angst vor persönlichen Konsequenzen verbrannt...

„Es ist gut, dass eine Lösung für die Klimaschutzstiftung in Sicht ist, nämlich die Stiftung von jeglichem staatlichen Einfluss zu trennen. Wir setzen auf eine einvernehmliche Lösung. Deshalb haben wir bei der vergangenen Landtagssitzung auch...

„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt...

„Der Zeuge hat nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten war zwar im fachlichen Austausch mit der...

„In der heutigen Vernehmung der Zeugin, die die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Kamin verbrannt hatte, hat sie ganz klar bestätigt: Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben. In den vergangenen Jahren stand die Zeugin...



„Die boshaften Unterstellungen und Fake News des Hannes Damm werden auch durch das tägliche Wiederholen nicht wahrer: Fakt ist, dass das Bergamt keine militärischen Geheimnisse verraten hat. Fakt ist ebenso, dass zu keinem Zeitpunkt von der...