Pressemitteilungen
- Heinz Müller
Mit der heute vom Landtag beschlossenen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ist für die Bürger der Zugang zu in Behörden vorhandenen Informationen gesichert. Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 befristete Geltungsdauer des... weiterlesen
- Rudolf Borchert
Die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung sind ausgesprochen günstig für die Kommunen, wie das Finanzministerium heute mitteilte. So können die Städte und Gemeinden im Land mit 46 Mio. € mehr als im Jahre 2010 rechnen. Dazu erklärte... weiterlesen
- Mathias Brodkorb
Die Forderung im CDU-Wahlprogramm, das Tragen des Kopftuchs an den Bildungseinrichtungen in M-V ab dem Jahr 2012 mit einem Landesgesetz zu verbieten, bewertete heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen
- Heinz Müller
Die Landesregierung hat heute eine positive Zwischenbilanz des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Zwei Drittel der insgesamt 587 Projekte sind inzwischen abgeschlossen, rund 200 Mio. € sind von der... weiterlesen
- Heinz Müller
Zu der heute vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Die von den Vertretern der Kommunen gemachten... weiterlesen
- Detlef Müller
Anlässlich der diesjährigen Europawoche vom 9. bis 16. Mai 2011 besuchen Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Schulen, um mit jungen Menschen über ihre Ideen zu Europa ins Gespräch zu kommen. Wofür steht die Europäische Union? Wie... weiterlesen
- Rudolf Borchert
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten... weiterlesen
- Rudolf Borchert
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung der Aufnahme der neuen Schuldenregel in die Landesverfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. In der Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hatten... weiterlesen
- Dr. Norbert Nieszery
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen
- Jochen Schulte
Der Wirtschaftsausschuss hat heute eine Anhörung zu einem wichtigen wirtschaftspolitischen Thema, der Verbesserung der Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Familienleben, durchgeführt. Zum großen Bedauern des wirtschaftspolitischen... weiterlesen