Wer heute in Mecklenburg-Vorpommern Zug fahren will, auch wenn es über die Landesgrenzen hinaus gehen soll, landet oft im Regionalexpress - bestellt und bezahlt vom Land! Schuld ist der Bund, der den Fernverkehr nur noch auf wirtschaftlich attraktiven Strecken anbietet. Damit verstößt der Bund nicht nur gegen die grundgesetzlich geregelte Daseinsfürsorge, sondern zwingt die Länder auch dazu, Landesmittel zweckentfremdet einzusetzen. Das soll sich ändern!
Mit ihrem Antrag „Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs sicherstellen" (Drs. 6/3420) haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung heute aufgefordert, sich auf Bundesebene und gemeinsam mit anderen Bundesländern für ein Gesetz zur Sicherstellung des Schienenpersonenfernverkehrs einzusetzen. Dieses Gesetz soll die Gewährleistungsverpflichtung des Bundes für den Fernverkehr nach Art. 87e Abs. 4 des Grundgesetzes konkretisieren und im Wesentlichen folgende Bestandteile enthalten: Der vom Bund zu gewährleistende Schienenpersonenfernverkehr sichert zusammen mit den Angeboten des SPNV und des ÖPNV ein integriertes, öffentliches Verkehrsangebot auf Schiene und Straße, der Bund hat dazu erforderliche, anderweitig nicht erbrachte Verkehrsangebote im Schienenpersonenfernverkehr durch den Abschluss von Verkehrsdurchführungsverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen sicherzustellen und alle Oberzentren mit Schienenanschluss und Städte mit besonderer Verknüpfungsfunktion im Regionalverkehr sind durch mindestens sechs Fernzugpaare des Linienverkehrs pro Tag im überregionalen Fernverkehrsnetz anzubinden.
SPD-Verkehrsexperte Jochen Schulte erläuterte, dass es seit der Bahnreform Anfang der 90er-Jahre in Deutschland zwar eine klare Aufgabenverteilung gebe, die laute, dass für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Länder zuständig seien, während die Fernverkehrsangebote im Verantwortungsbereich des Bundes lägen. Die Realität sehe aber anders aus. Denn der Bund ziehe sich immer mehr aus seiner Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr zurück. So gebe es etwa zwischen Berlin und Rostock, Schwerin und Hamburg oder Greifswald und Berlin kaum noch oder überhaupt keine Fernverkehrsangebote der Bahn mehr. Diese Strecken würden inzwischen über Ländergrenzen hinweg mit Zügen des SPNV bedient – bestellt und bezahlt von den Ländern aus den hierfür ursprünglich gar nicht vorgesehenen Regionalisierungsmitteln. Diese Entwicklung müsse dringend gestoppt worden. Sonst drohten ganze Regionen vom Bahnfernverkehr gänzlich abgehängt zu werden. Der Bund müsse wieder ein den Gemeinwohlinteressen entsprechendes Schienenfernverkehrsangebot gewährleisten. Die Sozialdemokraten erwarteten, dass sich möglichst viele Landtage und Landesregierungen dieser Forderung anschlössen, um auf Bundesebene eine Änderung der unverantwortlichen Bahnpolitik zu Lasten der Länder zu erreichen. Dies könne etwa durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrags des Bundes erfolgen. Leider zeigten auch einige Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wenig Engagement fürs Land und übten stattdessen scheinheilige Kritik an der regelwidrigen Verwendung der Regionalisierungsmittel.
Verkehrsminister Christian Pegel dankte den Koalitionsfraktionen für den Antrag, der in Zeiten der Verhandlungen über die Zukunft der Regionalisierungsmittel richtigerweise die andere Seite derselben Medaille beleuchte. Das Fernverkehrsangebot konzentriere sich seit vielen Jahren - und das mit steigender Tendenz - auf die hochfrequentierten Strecken. Damit drohe in der Konsequenz das zusammenhängende Netz immer löchriger zu werden. Und mit diesen entstandenen Lücken müssten dann die Länder klarkommen, die den Fernverkehr kostspielig mit Schienennahverkehrsmitteln ausglichen oder die Strecken fielen weg, was aber in einem Tourismus- und Pendlerland nicht vertretbar sei. Das, was die Bahn gerade mit den kürzlich durchlebten Streiks erfahren habe, erlebe das Land beim Fernverkehr der Bahn langfristig und ohne erkennbare Perspektive auf Besserung. Hinzu komme, dass der Schienennahverkehr anders ausgestattet sei als ein Intercity. Wer also im Fernverkehr als Urlauber anreisen möchte, mit Gepäck und großer Distanz, der fühle sich im RegionalExpress nur begrenzt wohl. Selbstverständlich wehrten sich die Länder in der Vergangenheit gegen diese verfehlte Politik, leider wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag bisher ohne Erfolg, was die Frage offenbare, warum es diesmal klappen sollte. Auch wenn es natürlich keine Garantie gebe, führe die aktuelle Auseinandersetzung um die Regionalsierungsmittel aktuell dazu, dass die Länder jetzt das jeweilige Leid und Elend der anderen ziemlich gut kennen. Hier gebe es also im Moment keine Fronten zwischen den Ländern. Dies mache Hoffnung darauf, dass die Länder mit einer Stimme sprächen. Derzeit sei bereits unter Federführung von Rheinland-Pfalz eine erneute Gesetzesinitiative in Arbeit. Diese enthalte wesentliche Elemente dessen, was auch im vorliegenden Antrag zum Ausdruck komme. Er selbst werde als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz 2015/2016 dieses Thema mit Nachdruck in die Beratungen mit den Ministerkollegen, mit dem Bund und sicherlich auch mit der Bahn einbringen. Frei nach dem Mottto: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Die weiteren Redner, sowohl der Opposition, also auch der Koalition, stimmten dem Antrag jeweils vollständig zu. LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter monierte lediglich einen etwas „drögen" Antragstitel und fragte schelmisch, ob die Koalition dem Antrag wohl zugestimmt hätte, wenn er von der Opposition gekommen wäre. Gleichzeitig erinnerte er an die Forderung seiner Fraktion nach einem integrierten Landesverkehrskonzept. Dietmar Eifler von der CDU betonte die Wichtigkeit des Fernverkehrs für den Tourismus und den Universitätsstandort M-V. Johann-Georg Jäger von den GRÜNEN stellte die Fehler bei der Bahnprivatisierung in Deutschland in Zusammenhang mit der jetzigen Situation. Richtig wäre es gewesen, wenn die Strecken in öffentlicher Hand geblieben wären und nicht bei der Bahn, die nunmehr Konkurrenten im Fernverkehr ausgestochen habe, statt Daseinsvorsorge zu betreiben. Leider führten derzeit auch die Fernbusse dazu, dass wichtige Passagiere für den Erhalt von Fernbahnverbindungen verloren gingen und mit dem Schließen einer Teilstrecke der Südbahn ziehe sich übrigens auch das Land aus der Daseinsvorsorge zurück, stichelte er gegen die Landesregierung.
Am Schluss der Debatte ging Jochen Schulte noch kurz auf die kritischen Anmerkungen der Opposition ein. In Richtung Helmut Holter erläuterte er, dass auch er glaube, dass das Land ein integriertes Landesverkehrskonzept brauche. Allerdings stehe man vor der Frage, wie man einen integrierten Verkehrsplan machen könne, wenn man nicht wisse, was der Bund dem Land von Jahr zu Jahr zur Verfügung stellen werde. Bezüglich des Zweifels im Zusammenhang mit Oppositionsanträgen versicherte Schulte, dass er einem gleichlautenden Antrag der LINKEN selbstverständlich zugestimmt hätte. An Johann-Georg Jäger richtete er die Botschaft, dass es zwischen der Südbahnproblematik und dem Schienenfernverkehr des Bundes einen wesentlichen Unterschied gebe: Das Land biete nämlich einen vermutlich sogar besseren Ersatzverkehr an, während der Bund die Strecken einfach ersatzlos streiche. Das sei ein qualitativer Unterschied!
Dem Antrag stimmten ankündigungsgemäß alle Fraktionen zu.