Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Gute Ideen für Gutes Wohnen

Gute Ideen Wohnen 2

Wohnen – keine Frage des Marktes

Eigentlich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht einen, sondern mindestens drei verschiedene Wohnungsmärkte. Wir haben Rostock und Greifswald, wo wir vergleichsweise hohe Mieten und Wohnungsmangel sehen. Ein Grund dafür, dass wir für die beiden Städte die Mietpreisbremse beschlossen haben. Wir haben touristische Regionen insbesondere an der Ostseeküste und an der Müritz, wo bezahlbarer Wohnraum und die Nachfrage nach mehr Ferienwohnungen miteinander kollidieren, bezahlbarer Wohnraum darum oft nicht zu finden ist. Ein Grund dafür, dass wir in diesem Jahr das Zweckentfremdungsgesetz verabschieden, dass die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verhindert.

Wir haben aber auch kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Bereich, wo bei vielen Wohnungsgesellschaften Wohnungen in Größenordnungen leer stehen. Gleichzeitig drücken DDR-Altschulden aus der Wiedervereinigung. Darum sind wir in dieser Legislaturperiode das Thema DDR-Altschulden angegangen, helfen bei der Tilgung als Land und treten dem Bund auf die Füße, sich endlich ein bisschen mehr zu bewegen. Denn wenn Altschulden wegfallen, bleibt auch wieder Luft zum Atmen und Sanieren. Wir helfen angeschlagenen Wohnungsunternehmen zudem dabei, sich zukunftssicher aufzustellen. Zum Beispiel durch strategische Beratung.

Unser Ziel ist klar: Gutes und bezahlbares Wohnen muss im ganzen Land möglich sein, egal wo man wohnt. Dafür müssen wir als Land auch in den Markt eingreifen. Denn Wohnen ist schlicht zu wichtig, um es allein dem Markt zu überlassen. Wohin das führt, sieht man schmerzvoll in Berlin.

Gutes und bezahlbares Wohnen gehört zu einem guten Leben ganz einfach dazu. Für uns als SPD-Landtagsfraktion war daher 2018 die sogenannte Segregationsstudie von Professor Helbig der Weckruf, uns wieder stärker mit dem Thema Wohnen zu beschäftigen. Er hatte festgestellt, dass es gerade in unseren beiden großen Städten Rostock und Schwerin sehr viel Ungleichheit gibt, arme Menschen viel zu oft in die kaum sanierten Plattenbauviertel verdrängt werden, wo die Mieten billig sind. Aber das ist nicht unsere Vorstellung von gutem Wohnen.

Darum haben wir das Thema Wohnen wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung geholt. Unsere Fachpolitiker waren in Wien und haben sich mit dem Wiener Modell vertraut gemacht. Wir haben eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die seit nunmehr drei Jahren intensiv an dem Thema arbeitet. Und wir haben mit der Landesregierung erste Veränderungen angestoßen und den Kabinettsbeschluss zur Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mitgestaltet.

Inzwischen greifen erste Maßnahmen, profitieren bspw. Familien mit niedrigem Einkommen vom so genannten zweiten Förderweg beim sozialen Wohnungsbau. Die Modellprojekte zum sozialen Wohnen, bspw. in Greifswald oder Schwerin, nehmen konkrete Formen an. Und Stück für Stück überarbeiten wir die Förderrichtlinien, um dem Wiener Beispiel auch in MV zu folgen. Wien brauchte 100 Jahre, um zur lebenswertesten Stadt Europas zu werden. Ganz so lange wollen wir nicht benötigen, aber ein bisschen Zeit braucht das Neue auch, um zu wirken. Wir stehen bereit, den Marathon auf dem Weg zum guten und bezahlbaren Wohnen in MV bis zu Ende zu laufen.

Was heißt gutes Wohnen für die SPD-Fraktion?

Gutes Wohnen ist in erster Linie eine ordentliche und bezahlbare Wohnung, vernünftig saniert, mit viel Licht und durchdachtem Querschnitt. Es ist aber auch das Wohnumfeld, ist die Anbindung an den Nahverkehr, sind Schulen und Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Parks und Sportanlagen. In einem guten Wohnquartier kann ich alle wichtigen Dinge möglichst zu Fuß erreichen.

Wie hoch darf Miete sein?

Die Faustregel zur maximalen Höhe der Miete lautet, dass für die Miete inklusive aller Nebenkosten möglichst nicht mehr als 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens verwendet werden sollen. Sonst bleibt einfach zu wenig Geld zum Leben übrig.

Gibt es Beispiele für die Verteilung der Mietkosten?

Das Durchschnitts-Nettoeinkommen in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei knapp 19.500 Euro im Jahr bzw. 1.625 Euro netto pro Monat. Lebe ich allein, so sollte meine Miete also nicht mehr als 490 Euro warm betragen. Wenn mir eine sehr kleine Wohnung mit 35 Quadratmetern reicht, kann der Quadratmeter also 12 Euro kalt kosten. Da finde ich auch in Rostock in der Innenstadt eine Wohnung.

Habe ich eine Familie mit zwei Durchschnittsverdienern plus Kindergeld, also knapp 3.700 Euro netto pro Monat, dann sollte Wohnen nicht mehr als 1.100 Euro kosten. Wenn ich eine 90qm große Wohnung mit zwei Kinderzimmern möchte, darf der Quadratmeter dann nicht mehr als 10,20 Euro kalt kosten. Wird in Rostock schon schwieriger, aber man findet außerhalb vom Stadtzentrum Wohnungen in der Preisklasse. 

Das ist der Durchschnitt. Jetzt nehmen wir aber eine Familie, wo beide Elternteile nur für den Mindestlohn arbeiten und auch nicht voll, sondern nur 30 Stunden pro Woche. Denn das ist für viele Familien im Land realistischer. Diese Familie kommt pro Monat mit Kindergeld auf 2.340 Euro netto. Geht man nach den 30 Prozent, dann sollte die Wohnung warm nicht mehr als 700 Euro kosten. Für 90 Quadratmeter wären das 5,80 Euro kalt pro Quadratmeter. Damit kommt man in vielen kleineren Städten im Land hin, aber bspw. nicht mehr in Rostock.

Wichtig ist: Bei diesem Einkommen und einer Miete von 700 Euro warm hat die Familie Anspruch auf rund 240 Euro Wohngeld pro Monat. Im Internet gibt es unter wohngeld-mv.de einen Rechner, mit dem jeder schnell prüfen kann, ob er Anspruch auf Wohngeld hat. Und wenn man den Anspruch hat, dann sollte man ihn auch nutzen. Wohngeld ist kein Almosen, sondern eine staatliche Unterstützungsleistung, auf die man ein Anrecht hat.

Was heißt bezahlbare Miete?

Unser Ziel muss letztlich sein, dass man für 5,80 Euro kalt pro Quadratmeter auch überall im Land eine gute Wohnung finden kann, also ordentlich saniert, mit gutem Wohnumfeld. In Wien ist das in den Wohnungen der Wiener Wohnen, also dem Wohnungsunternehmen der Stadt, in dem über ein Viertel aller Wienerinnen und Wiener lebt, regelmäßig der Fall. Aber auch bei uns im Land haben insbesondere die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen entsprechende Wohnungen im Angebot. Auf dem freien Markt sieht es dagegen nicht so gut aus.

Soziales Wohnen auf dem zweiten Förderweg – was ist das?

Der zweite Weg funktioniert ähnlich wie der erste Förderweg, die klassische „Sozialwohnung“. Der Staat gibt einem Wohnungsunternehmen Geld dafür, dass dieses eine Wohnung baut und für einen Zeitraum – in der Regel sind das 20 Jahre – für eine maximale Kaltmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter (7,40 Euro in Rostock und Greifswald) nur an berechtigte Personen vermietet (Belegungsbindung). Der Unterschied zur klassischen Sozialwohnung ist, dass man auf dem zweiten Förderweg deutlich mehr Einkommen haben darf, um für eine Wohnung berechtigt zu sein. Das hilft vor allem Geringverdienern und Familien, in denen ein Elternteil bspw. nur in Teilzeit arbeitet. Da die Richtlinie erst 2019 geändert wurde, wird es aber noch ein bisschen dauern, bis es ein breites Angebot an Wohnungen auf dem zweiten Förderweg im Land geben wird.

Wie will die SPD mehr bezahlbaren Wohnraum realisieren?

Wir haben uns intensiv mit dem Wiener Modell auseinandergesetzt. Der Hauptgrund, warum Wien heute so gut dasteht, ist schlicht, dass Gebäude einmal für soziales Wohnen gefördert faktisch für die Lebensdauer des Gebäudes an bezahlbare Mieten gebunden sind. Hierfür fehlt uns in Deutschland aber der rechtliche Rahmen. Was wir aber machen können und wollen, ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von Zuschüssen auf Darlehen umzustellen.

Zuschüsse werden einmal gezahlt, die Wohnung ist dann für 20 Jahre belegungsgebunden, aber nach 20 Jahren ist das Geld weg und ich habe wieder das gleiche Problem. Darum wollen wir auf attraktive Darlehen umstellen. Zum einen können wir so die Laufzeit der Belegungsbindung deutlich verlängern – uns schweben 35 bis 40 Jahre vor. Zum anderen fließt über ein Darlehen auch immer wieder Geld in den Landeshaushalt zurück. So können wir über die Jahre ein nachhaltiges System aufbauen und gutes und bezahlbares Wohnen in MV kontinuierlich ausbauen.

Was sind die Modellprojekte zur Zukunft des Wohnens?

Wir mussten 2018 feststellen, dass die soziale Entmischung in unseren Städten deutlich stärker ist, als gedacht. Das bedeutet, dass die ärmeren Menschen gehäuft in einem Teil der Stadt leben, die reicheren in einem anderen. Jeder unter sich. Für eine Gesellschaft ist das am Ende nicht gut, weil das Verständnis füreinander, aber auch Hilfsstrukturen in der Nachbarschaft schlicht verloren gehen. Kindern aus benachteiligten Familien profitieren bspw. sehr davon, wenn sie über ihren Freundeskreis auch andere Lebensentwürfe als die ihrer Eltern kennen lernen.

Wir wollen daher mit den Modellprojekten, für die das Land mehrere Millionen Euro als Förderung bereitstellt, positive Beispiele schaffen, wie zukünftig gutes und soziales Wohnen funktioniert. Wichtig ist uns dabei, dass bei diesen Modellprojekten nicht einfach nur gebaut wird, sondern dass man sich vor Ort Gedanken macht, wie soziale Durchmischung besser funktionieren kann, wie man vermeintlich abgeschriebene Stadtteile auch wieder für alle attraktiv machen kann.

In Schwerin und in Greifswald gibt es dazu schon Ideen, wie das Areal um den Berliner Platz in Schwerin sowie der Stadtteil Schöneweide II in Greifswald zu richtig tollen Wohngebieten umgebaut werden sollen. Wichtig ist dabei, dass die Wohnungsunternehmen und die Städte bzw. Gemeinden an einem Strang ziehen, die Wohnbauplanung bspw. mit der Schul- und Kitaplanung abgestimmt wird, Nahverkehrsanbindungen mitgedacht und die Nahversorgung auch.

Das ist letztlich eine Erkenntnis, die wir aus Wien mitgenommen haben. Wohnen kann man nicht losgelöst als eine betriebswirtschaftliche Investition in Wohnraum sehen, denn es ist so viel mehr. Und genau aus diesem Grund, weil Wohnen mehr ist als eine Investition in Wohnraum, kann und darf man das Thema Wohnen nicht allein dem freien Markt überlassen. Wohin so etwas führt, sieht man leider in Berlin.

Was heißt Sozialwohnung?

Die klassische Sozialwohnung ist eine Wohnung, bei der der Staat dem Wohnungsunternehmen Geld dafür zahlt, dass dieser eine Wohnung baut und diese dann für einen bestimmten Zeitraum – in der Regel zwischen 15 und 25 Jahren – für eine bestimmte Miete am Markt anbietet. In MV beträgt diese Nettokaltmiete derzeit 6 Euro pro Quadratmeter. Diese Wohnungen nennt man dann belegungsgebunden. Um eine solche Wohnung zu mieten, darf das Einkommen der Personen eine bestimmte Grenze nicht überschreiten.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialwohnung und 2. Förderweg?

Der zweite Förderweg funktioniert genauso, nur liegt die Nettokaltmiete etwas höher bei 6,80 Euro pro Quadratmeter. Dafür darf man aber ein deutlich höheres Einkommen haben. Aktuell würden über 60 Prozent der Haushalte im Land die Voraussetzungen für das Wohnen in einer Wohnung nach dem zweiten Förderweg erfüllen. Das würde gerade Familien helfen, in denen beide Eltern arbeiten gehen, aber keine Spitzenverdiener sind, bspw. in der Tourismusbranche.

Die Änderung wurde 2019 eingeführt, darum gibt es aktuell noch kein riesiges Angebot an Wohnungen auf dem zweiten Förderweg. Aber das wird sich ändern.

Was ist soziale Segregation und warum ist sie schlecht?

Soziale Segregation bezeichnet man es, wenn viele Menschen mit einem ähnlichen Merkmal gehäuft in einem bestimmten Stadtteil leben. In den USA ist dieses Phänomen aus Vierteln bekannt, in denen gehäuft People of Color leben, während die weiße Bevölkerung in anderen Stadtteilen unter sich wohnt.

Für Mecklenburg-Vorpommern hat Prof. Helbig 2018 festgestellt, dass wir in Rostock und Schwerin eine starke Häufung von Menschen, die Sozialleistungen beziehen, in ganz bestimmten Stadtteilen haben. Ursache ist meist, dass die Plattenbauviertel aus DDR-Zeiten zu den günstigsten Wohnungen einer Stadt gehören und Sozialwohnungen außerhalb von Neubauvierteln über Jahre nicht gebaut wurden.

Durch diese räumliche Trennung verschwindet aber eine wichtige Funktion von Gesellschaft, nämlich der Austausch und die Hilfe auch über soziale Milieus und Gruppen hinweg. Wenn gehäuft Menschen, die Unterstützung benötigen, im selben Viertel leben, bleiben schlicht zu wenig Menschen, die helfen könnten. Dies verschärft letztlich Probleme, weil es gerade Kindern und Jugendlichen auch an alternativen Vorbildern fehlt.

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