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Christian Winter am 26. April 2024 Debatte zur MV-Wirtschaft im Landtag: „In schweren Zeiten trumpft MV...

„3,3 Prozent Wirtschaftswachstum und 17 Prozent Investitionsquote – das hat kein anderes Bundesland im vergangenen Jahr geschafft. Es zeigt sich: In schweren Zeiten...

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Julian Barlen am 26. April 2024 Osterhasen-Debatte im Landtag: „Doppelmoral hat einen Namen: CDU“

„Doppelmoral hat einen neuen Namen: CDU MV! Als die Verteilaktion des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Schwesig in den Medien thematisiert wurde, konnte die CDU gar nicht an sich halten. Daniel...

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Beatrix Hegenkötter am 26. April 2024 Ostseestrategie ist große Chance für MV - Handlungsrahmen für verbesserte...

„Mecklenburg-Vorpommern setzt schon seit vielen Jahren auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn im Ostseeraum. Mit der Ostseestrategie haben wir jetzt einen weiteren Handlungsrahmen...

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Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten - Christian Winter

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Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten - Christian Winter Teil 2

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Bürokratieabbau ernst nehmen - Philipp da Cunha

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Kaum ein Ereignis im Leben eines Menschen dürfte prägender sein als die Geburt - sowohl in der Rolle der Mutter als auch in der Rolle des Geborenen. Damit davor, währenddessen und danach alles glatt geht, bedarf es eines verlässlichen Systems, das dennoch individuelle Spielräume lässt. Um diesen Spielraum, nämlich die Wahlfreiheit der Mutter bei der Entscheidung über die Art und Weise der Geburt, wird derzeit an vielen Schauplätzen gerungen ...

Mit dem interfraktionellen Antrag „Guter Start ins Leben in Mecklenburg-Vorpommern - Wahlfreiheit und Qualität bei der Geburtshilfe sichern“ (Drs. 6/4105) haben sich SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Sicherstellung einer flächendeckenden und umfassenden Geburtshilfe – sowohl klinisch als auch außerklinisch - ausgesprochen. Werdende Mütter und Väter bräuchten auch weiterhin eine Wahlfreiheit. Deshalb soll sich die Landesregierung nochmals auf Bundesebene für die freiberuflichen Hebammen stark machen und auf die Umsetzung einer dauerhaften und tragfähigen Dämpfung der steigenden Prämien für die Berufshaftpflicht drängen. Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass unter Beteiligung der in der Geburtshilfe tätigen Akteure Schlussfolgerungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe für M-V erarbeitet werden.

Hintergrund: Nicht nur die außerklinische Geburtshilfe steht vor großen Herausforderungen, sondern auch die klinische. Aufgrund des demografischen Wandels und den damit verbundenen sinkenden Geburtenzahlen können einige Geburtenstationen im Land nur noch schwer aufrechterhalten werden. Die demokratischen Fraktionen haben bereits im Februar vergangenen Jahres mit einem Landtagsantrag auf die Problematik hingewiesen. Das Sozialministerium hat das Anliegen anschließend an das Bundesgesundheitsministerium herangetragen. Eine Lösung des Problems gestaltet sich derzeit aber noch schwierig, weil sich die Beteiligten in der Selbstverwaltung nicht einigen können.

Julian Barlen (SPD), der den Antrag einbrachte, zitierte den Slogan des Landes „Willkommen im Land zum Leben“, mit dem man jeden neuen Erdenbürger in M-V begrüßen sollte, allerdings nicht durch einen Mitarbeiter des Landesmarketing, sondern durch Hebammen sowie eine flächendeckende und umfassende Geburtshilfe im Land. Deshalb setze man sich mit dem Antrag für einen integrierten, regionalen Versorgungsmix ein. Nur die arbeitsteilige und wertschätzende Kooperation von Frauen- und Kinderärzten, Frühen Hilfen und natürlich den im Lande tätigen Hebammen und Familienhebammen ermögliche allen Kindern und deren Eltern einen sprichwörtlich guten und gesunden Start ins Leben. Die rund 300 im Land aktiven Hebammen würden Jahr für Jahr gut 12.500 Kindern bei ihrem Start ins Leben helfen. Sie leisteten umfassende Arbeit in der Vorsorge, bei Geburt und Nachsorge. Hebammen seine für Eltern unverzichtbarer Kompass und wichtige Stütze in dieser wichtigen Lebensphase. Zudem trügen Hebammen durch ihre aufsuchende häusliche Tätigkeit dazu bei, früher Hilfen anzubieten und soziale Problemlagen zu erkennen. Wiederholt hätten sich der Landtag und die Landesregierung auf Bundesebene für die Interessen der Geburtshilfe und der Hebammen in M-V stark gemacht, weil sich Hebammen einer Reihe von Herausforderungen gegenübersähen, bei denen sie politische Hilfe benötigten. Die genau heute steigenden Haftpflichtprämien, das Vergütungsniveau für Vor- und Nachbereitung und die regional unterschiedlichen Fallzahlen seien nur drei Punkte. Die zwischenzeitlich initiierten Maßnahmen des Bundes griffen leider noch nicht in jedem Fall. Es seien jetzt alle Beteiligten in Politik und Selbstverwaltung gefordert, durch solide Finanzen und neue Versorgungskonzepte dazu beizutragen, dass werdenden Müttern und Vätern auch weiterhin eine freie Wahl des Geburtsortes und vor allem kompetente Hilfe vor, während und nach der Geburt zu Teil werde.

Torsten Koplin (LINKE) lobte zunächst die Einbringung seines Vorredners. Ihn mache es allerdings nachdenklich, warum die Initiativen zu den Hebammen immer von den Fraktionen kämen und niemals von der Regierung. Zudem stelle sich die Frage, warum in Deutschland immer die Leute wenig verdienen würden, die viel Verantwortung trügen. Die Geburtshelferinnen seien unverzichtbare Ratgeberinnen für die Eltern. Wenn ihre Haftpflichtversicherung mit dem heutigen Tage für außerklinische Geburten von 5090 auf 6274 Euro steige, sei ihre berufliche Existenz in hohem Maße gefährdet. Seine Fraktion plädiere für die Bildung eines staatlichen Fonds, um daraus die Beiträge der Hebammen zu ihrer Berufshaftpflicht zu finanzieren. So wären die Hebammen von dieser drückenden Sorge befreit und werdende Mütter könnten weiterhin auch in MV wählen, ob sie zu Hause, im Geburtshaus oder in einer Klinik entbinden. Gerade heute werde im Bundestag ein höherer Wehretat beschlossen. Die freiberuflichen Hebammen hingegen warteten seit Jahren auf eine wirksame Entlastung. Das müsse sich ändern.

Sozialministerin Birgit Hesse betonte, dass es um die stationäre Geburtshilfe gut bestellt sei und die Säuglingssterblichkeit und Kaiserschnitthäufigkeit in MV unter dem Bundesdurchschnitt liege. Allerdings sei die Geburtshilfe kein Monopol der Kliniken, gerade in einem Flächenland seien Hebammen von unschätzbarem Wert. Wahlfreiheit und Qualität müssen deshalb immer in einem Zusammenhang gedacht werden. (ausführlich siehe Video)

Silke Gajek (GRÜNE) ging das Thema gewohnt emotional an und erinnerte an den Slogan „Mein Bauch gehört mir“, mit dem Frauen für die Wahlfreiheit bei der Geburt eintraten. Lediglich 7 bis 8 von insgesamt 240 freiberuflichen Hebammen würden derzeit noch in der Geburtshilfe arbeiten, vor ca. 10 Jahren seien es noch um die 30 gewesen. Die Geburt werde immer mehr zum Geschäft, so stiegen mit neuen Chefärzten plötzlich die Kaiserschnittraten, ohne sonstige äußere Anzeichen. Aus Sicht der GRÜNEN müsse die interventionsarme natürliche Geburt das Ziel sein, medizinische Qualität dürfe nicht am technischen Equipment der Geburtsstationen gemessen werden. Der nun erhöhte Druck auf die Bundesebene, biete Hoffnung auf den Erhalt einer dezentralen Geburtshilfe im Land.

Martina Tegtmeier (SPD) schloss den Reigen der Redner und hielt ebenfalls ein Plädoyer für die natürliche Geburt ohne Kaiserschnitt, auch wenn sie etwas mit der Glorifizierung des Geburtsvorganges aufräumte – dieser sei zwar prägend, aber deshalb nicht unbedingt angenehm für Frau und Kind. Tegtmeier verwies auf Studien, nach denen die Todesraten bei Kaiserschnitt höher seien als bei vaginaler Geburt und auf die Tatsache, dass das Hebammenwissen durch den Rückgang vaginaler Geburten zurückgehe. Laut WHO sei eine Kaiserschnittrate von über 15 Prozent durch nichts zurechtfertigen.

Der Antrag erhielt am Ende erwartungsgemäß die Stimmen aller demokratischen Fraktionen.