Kurz vor der Sommerpause hat sich das Parlament heute zumindest beim Thema Moorschutz versöhnlich gezeigt. Nicht genug, dass die CDU einem entsprechenden Koalitionsantrag Pate stand, obwohl es vor einigen Jahen noch erbitterte Widerstände gab: Auch die Opposition konnte dem Antrag zur Förderung von Paludikulturen vorbehaltlos folgen.
Mit ihrem Antrag „Nutzung von Paludikulturen befördern“ (Drs. 6/4100) haben SPD und CDU die Landesregierung heute aufgefordert, zu prüfen, wie die Forschungsaktivitäten, insbesondere auch durch Einwerbung von Drittmitteln, im Bereich der Nutzungsmöglichkeiten von wiedervernässten Mooren zu intensivieren sind und ob auf landeseigenen wiedervernässten Mooren ein Versuchsanbau von Paludikulturen und deren energetische Verwertung als Modellprojekt möglich ist. Über das Ergebnis der Prüfung und über die bisherigen Erfahrungen zum Moorschutzkonzept soll bis Dezember 2015 im Agrarausschuss berichtet werden.
Hintergrund: Moorschutz schließt wirtschaftliche Nutzung nicht aus. Der Anbau von Paludikulturen auf wiedervernässten Mooren zur energetischen Verwertung kann unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange einen Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energie aus Biomasse leisten. Dazu ist es erforderlich, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren.
Thomas Krüger (SPD) klärte in seiner Einbringung zunächst auf, was Paludikulturen überhaupt sind. Im Wort Paludi stecke das Wort „Palus“. Das komme aus dem Lateinischen und heißt so viel wie „Sumpf „ oder „Morast“, oder man heute sage: Moor. Über solche nassen Moorstandorte rede man. Diese seien auch schon von unseren Vorfahren genutzt worden, beispielsweise um Schilf zu ernten für das Decken von Dächern. Mit der politischen Wende 1990 und dem Abschalten der Pumpen für die Moorentwässerung und der aktuellen Energiewende ergäben sich für degradierte Moorstandorte neue Nutzungsmöglichkeiten, beispielsweise, indem Schilf und andere auf Feuchtstandorten wachsende Pflanzen angebaut, geerntet und energetisch verwertet werden. Eine erste Anlage gäbe es bereits in Malchin. Das hier entstandene Niedermoorheizkraftwerk nutze insbesondere Seggen, Binsen und Rohrglanzgras um einen ganzen Stadtteil mit 500 Wohnungen, Schule und Kita zu beheizen. Das sind mehr als 500 Wohnungen, eine Schule, eine Kita und Bürogebäude. Obwohl diese Heizanlage, die in der Verbrennung CO² neutral ist, keine EEG-Förderung erhalte könne sie am Markt behaupten. Wissenschaftlich begleitet würde die Projekte in MV u.a. durch die Uni Greifswald. Neben der direkten energetischen Verwendung von Paludi-Biomasse, die auf nassen Moorstandorten wachse, gebe es aber auch noch eine Reihe von weiteren Anwendungsmöglichkeiten: z.B. die Verwertung in Biogasanlagen, die Produktion von Pellets und Briketts, das Herstellen von Baustoffen z.B. aus Lehm und Schilf, oder die Produktion von Dämmstoffmatten, Brandschutzmatten oder auch von Dämmputz. Dennoch gebe es auch Gründe auf die Bremse treten: Natur- und Umweltverträglichkeit, Vorrang des Nahrungsmittelanbaus usw. Zudem würde die SPD sich wünschen, dass der Anbau von Paludikulturen auf nassen Moorstandorten in der Förderung der Direktbeihilfen mit Ackerland gleichgestellt werden könnte. Eine Forderung, die der Agrarausschuss im Dezember in Brüssel diskutieren wolle. Das reiche jedoch nicht: Man brauche, um zu einer breiteren Anwendung und vor allem zur Anwendungsreife zu kommen, mehr Forschungsaktivitäten. Zudem solle es einen wissenschaftlich begleiteten Versuchsanbau auf landeseigenen Flächen geben, um zu schauen wie wir praxisorientiert weiter kommen. Andere Länder wie z.B. Polen oder Ungarn machten das bei der Anwendung bereits vor. Daneben gebe es Länder, die intensiv an Naturschutz‐ und Forschungsprojekten arbeiteten, wie z.B. Litauen und Weißrussland.
Agrarminister Dr. Till Backhaus stellte fest, das M-V bereits zu einem internationalen Kompetenzzentrum für Paludi geworden sei. Während man Moore frühe einfach trockengelegt habe, gebe es heute eine erfolgreiche Mehrfachnutzung, also nicht nur die reine Wässerung, sondern einen Mix. Damit leiste man einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz uns sei bundesweit ebenfalls Vorreiter. Leider blicke er auf mehrere erfolglose Versuche beim Bundeslandwirtschaftsminister zurück, bei den EU-Flächenprämien auch Paludilandwirte einzubeziehen. Hier gebe es noch Bedarf weiterer Überzeugungsarbeit. Mit der Fortführung des Kompetenzzentrums Paludikulturen in Greifswald seien aber gute wissenschaftlich unterlegte Argumente in Arbeit.
Eine heiter aufgelegte Dr. Mignon Schwenke (LINKE) bat den Minister zunächst auf dem Teppich zu bleiben, was den internationalen Ruf des Landes in Sachen Moorschutz angehe. Schmunzeln müsse sie auch über die CDU, deren Abgeordnete Beate Schlupp im Wahlkampf noch mit Watthose gegen die Wiedervernässung eines Bruches protestiert hatte, wobei sogar ein Cowboyhut im Spiel gewesen sei. Zur Sache erklärte sie der CDU, dass Moorschutz ohne Vernässung nunmal nicht ginge. Ansonsten sei der Antrag gut, die beiden Prüfanträge seien im Sinne ihrer Fraktion. Trotzdem gebe es natürlich Probleme: Es gebe beispielsweise Kommunikationsbedarf bei den Haftungsfragen, falls im Rahmen einer Wiedervernässung unter Umständen Dämme brechen und Keller volllaufen sollten. Weitere Einrichtungen zur Erforschung des Themas halte die LINKE nicht für nötig, die Stärkung der Greifswalder Forschung sei absolut in Ordnung.
Auch die Folgeredner von CDU und GRÜNEN folgten dem Antrag vorbehaltlos. Burkhard Lenz (CDU) wies darauf hin, dass die Einfuhr von Paludikulturen, wie z.B. Schilf für Dächer aus China, die Verbrennung von einem Liter Schweröl pro Bund Rohr verursachen würde. Dr. Ursula Karlowski (GRÜNE) nannte die interessante Zahl, dass die Renaturierung aller ausgetrockneten Moore in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Höhe von 217 Mio. Euro pro Jahr vermeiden könnte.
Thomas Krüger dankte im Anschluss für die sachliche Diskussion und die Einigkeit zum Moorschutz und zur Moornutzung. Die nachhaltige Rohrwerbung, wie vom CDU-Redner angesprochen, sollte man im Ausschuss besprechen, ebenso die Haftungsprobleme bei Folgen der Wiedervernässung.
Beate Schlupp (CDU), ließ es sich abschließend natürlich nicht nehmen, die Äußerungen der LINKEN ins rechte Licht zu rücken: Ja, sie habe die unkontrollierte Wiedervernässung eines Bruchs auf einem Plakat ("Vorpommern darf nicht absaufen, Wiedervernässung so nicht!") hinterfragt, aber sie habe keinen Cowboyhut (von Prada) getragen - das mit der Watthose sei aber richtig.
In der Abstimmung erhielt sowohl der Koalitionsantrag als auch ein redaktioneller Änderungsantrag der GRÜNEN die Zustimmung aller Fraktionen.