SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Professor Northoff und Philipp da Cunha
Patrick Dahlemann, Philipp da Cunha, Nadine Julitz
Web-Slider-Ukraine
Gespräch am Rande des Plenums: Barlen, Martin, Stamer
PGF da Cunha und Minister Backhaus
SPD-Fraktion im Plenum
Julian Barlen
previous arrow
next arrow

Aktuelle Meldungen

Thomas Krüger am 20. Juni 2025 Krüger: „Justizministerium und Staatsanwaltschaft haben korrekt gehandelt“

„In ihrer heutigen Zeugenbefragung hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie die Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der...

weiterlesen
Thomas Krüger am 13. Juni 2025 Werner Kuhn im Untersuchungsausschuss: Klimastiftung war notwendig, um Unternehmen zu...

„Harry Glawe hat es heute klar gemacht und Werner Kuhn hat es auch nochmal betont: Die Stiftung war wichtig für unsere Unternehmen. Es war die Erwartung der Wirtschaft nach dem Brief der...

weiterlesen
Thomas Krüger am 13. Juni 2025 Ex-CDU-Wirtschaftsminister Glawe: Nord Stream 2 hatte herausragende Bedeutung für Deutschland



„Alles war bekannt, die CDU war vollständig eingebunden – das hat Glawe heute nochmals bekräftigt“, sagt Krüger. Die Behauptung von Sebastian Ehlers (CDU), die Stiftung sei ein reines...

weiterlesen
Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.Mobilität für Alle. Bezahlbar und überall.
Mobilität
Bildung
Wirtschaft
Sicherheit
Kita & Hort
Gute Löhne
previous arrow
next arrow

Wir ziehen Bilanz

Die Landtagsfraktion auf Facebook

Unsere neusten Videos

Tag des offenen Schlosses

weiterlesen

3. Long Covid Fachtag

weiterlesen

Spiele mit Lootboxen bald ab 18?!

weiterlesen

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes Mittel des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung.

werften

Der Untersuchungsgegenstand des 1. PUA der 6. Wahlperiode ist die Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH. Dazu erhebt der Ausschuss in öffentlicher Verhandlung entsprechende Beweise. Es werden Zeugen und Sachverständige geladen sowie Akten herbeigezogen und Unterlagen angefordert. Die Arbeit des PUA ähnelt der von Gerichten, jedoch gibt es keine Angeklagten. Das Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes, der dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Zum Ende seiner Tätigkeit legt der PUA dem Landtag einen Abschlussbericht vor, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammengetragen und bewertet werden.

In der SPD-Landtagsfraktion ist der Arbeitskreis PUA für die Belange im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zuständig. Der Arbeitskreis (AK) setzt sich mit den Ergebnissen der Beweiserhebungen zum Untersuchungsgegenstand auseinander und entwickelt daraus insbesondere weitere Beweisanträge für die Fraktion, um die Untersuchung weiter voranzutragen.