SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Professor Northoff und Philipp da Cunha
Patrick Dahlemann, Philipp da Cunha, Nadine Julitz
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Gespräch am Rande des Plenums: Barlen, Martin, Stamer
PGF da Cunha und Minister Backhaus
SPD-Fraktion im Plenum
Julian Barlen
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Aktuelle Meldungen

Christian Winter am 26. April 2024 Debatte zur MV-Wirtschaft im Landtag: „In schweren Zeiten trumpft MV...

„3,3 Prozent Wirtschaftswachstum und 17 Prozent Investitionsquote – das hat kein anderes Bundesland im vergangenen Jahr geschafft. Es zeigt sich: In schweren Zeiten...

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Julian Barlen am 26. April 2024 Osterhasen-Debatte im Landtag: „Doppelmoral hat einen Namen: CDU“

„Doppelmoral hat einen neuen Namen: CDU MV! Als die Verteilaktion des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Schwesig in den Medien thematisiert wurde, konnte die CDU gar nicht an sich halten. Daniel...

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Beatrix Hegenkötter am 26. April 2024 Ostseestrategie ist große Chance für MV - Handlungsrahmen für verbesserte...

„Mecklenburg-Vorpommern setzt schon seit vielen Jahren auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn im Ostseeraum. Mit der Ostseestrategie haben wir jetzt einen weiteren Handlungsrahmen...

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Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten - Christian Winter

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Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten - Christian Winter Teil 2

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Bürokratieabbau ernst nehmen - Philipp da Cunha

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Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes Mittel des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung.

werften

Der Untersuchungsgegenstand des 1. PUA der 6. Wahlperiode ist die Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH. Dazu erhebt der Ausschuss in öffentlicher Verhandlung entsprechende Beweise. Es werden Zeugen und Sachverständige geladen sowie Akten herbeigezogen und Unterlagen angefordert. Die Arbeit des PUA ähnelt der von Gerichten, jedoch gibt es keine Angeklagten. Das Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes, der dem Untersuchungsgegenstand zu Grunde liegt. Zum Ende seiner Tätigkeit legt der PUA dem Landtag einen Abschlussbericht vor, in dem die Ergebnisse seiner Untersuchungen zusammengetragen und bewertet werden.

In der SPD-Landtagsfraktion ist der Arbeitskreis PUA für die Belange im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zuständig. Der Arbeitskreis (AK) setzt sich mit den Ergebnissen der Beweiserhebungen zum Untersuchungsgegenstand auseinander und entwickelt daraus insbesondere weitere Beweisanträge für die Fraktion, um die Untersuchung weiter voranzutragen.