Viele der 109 Traditionsschiffe in Deutschland sind schon auf hoher See gefahren, als an Supertanker, die heute bereits wieder auf dem Meeresgrund liegen oder in Indien verschrottet werden, nicht zu denken war. Dennoch zweifeln einige Beamte in Berlin offenbar an deren Sicherheit und legen Maßstäbe an, wie sie für heutige Neubauschiffe gelten. Kein Wunder, dass dieses Ansinnen die Eigner vor arge Existenznöte stellt, denn viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich und ohne Gewinnabsicht. Doch die norddeutschen Landespolitiker sind sich offenbar einig und wollen für ihre Zeugen der maritimen Geschichte kämpfen ...
Mit ihrem Antrag „Traditionsschifffahrt als maritimes Kulturgut sichern – Sicherheitsbestimmungen für Traditionsschiffe mit Augenmaß überarbeiten“ (Drs. 7/84) haben die Koalitionsfraktionen festgestellt, dass die Traditionsschifffahrt ein Teil des maritimen und kulturellen Erbes Mecklenburg-Vorpommerns ist und deshalb zu bewahren und zu schützen ist. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der derzeitige Entwurf der Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften für Traditionsschiffe hinsichtlich der darin vorgesehenen Bestimmungen zu Ausstattung, Bau, Besatzung und Sicherheit unter ausreichender Berücksichtigung der Besonderheiten der Traditionsschifffahrt auf seine Verhältnismäßigkeit durch einen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bildenden Gutachterausschuss überprüft wird. Die Ergebnisse des Gutachterausschusses sollen in die Ausgestaltung der Verordnung angemessen einfließen. Bis dahin soll die derzeitig geltende Sicherheitsbestimmung Bestand haben.
SPD-Verkehrsexperte Jochen Schulte nannte die Traditionsschiffe Wahrzeichen und historische Zeugen. Sie seien aber auch wirtschaftlicher Faktor, z.B. bei der Hanse Sail. Mit der geplanten Richtlinie des Bundesverkehrsministers seien nunmehr alle 105 Museumsschiffe in Deutschland in ernster Gefahr. Selbstverständlich müsse auch auf Traditionsschiffen die Sicherheit gewährleistet sein, das würden auch die Eigner so sehen. Es sei aber praktisch nicht möglich, die Vorgaben des modernen Schiffbaus auf hundert Jahre alte Schiffe anzuwenden. Für viele Eigner, oft Ehrenamtler, würden die gestellten Anforderungen deshalb nicht leistbar sein - schon gar nicht im geforderten Zeitraum. Folge wäre der Verlust der maritimen Geschichte und Kultur. Um das zu verhindern, schlage der Antrag vor, einen Gutachterausschuss als Vermittler installieren und die Richtlinie im Dialog mit den Betroffenen zu erarbeiten. Nur so gebe es noch eine Chance für die Traditionsschiffe in Deutschland.
Auch Verkehrsminister Christian Pegel sprach von einem nicht wegzudenkenden Symbol des Nordens, vom gedanklichen Link mit dem Norden, der sich für Touristen durch die Traditionsschiffe herstellt. Leider habe man es, ausgelöst durch die Seeberufsgenossenschaft, mit einer Never-Ending-Story zu tun. Dem letzten Entwurf der Richtlinie vom Sommer 2016, seien intensive Gespräche mit anderen betroffenen Bundesländern gefolgt. Auch hier so klar gewesen, dass es nicht um Zugeständnisse in Sicherheitsfragen gehe, doch die Traditionsschiffe waren auch bisher nicht unsicher! Die Seegenossenschaft (BFG) habe auf Nachfrage keine diesbezüglichen Unfallstatistiken vorlegen können. Und schon heute seine die Traditionsschiffe längst nicht mehr im - damals möglicherweise - unsicheren Originalzustand. Auch die letzten Änderungen der Richtlinie seien längst nicht ausgewogen und überstiegen weiterhin die Leistungsfähigkeit der oft ehrenamtlich tätigen und nicht gewinnorientierten Eigner. Dieses Engagement sei nun genauso in Gefahr wie die Traditionsschifffahrt.
Ralf Borschke (AfD) stimmte den fachlichen Aussagen seiner Vorredner zunächst zu, um dann den paranoiden Verdacht zu äußern, dass man es bestenfalls nur mit Nachlässigkeit oder Schlampigkeit zu tun haben könne, andererseits aber möglicherweise auch mit dem Versuch, „die Heimat zu schleifen, weil es um ein nationales Gut gehe“. Seine Fraktion fordere jedenfalls, keine Schönheitsreparaturen an der Richtlinie vorzunehmen, sondern eine komplette Neufassung nach Rücksprache mit den Betroffenen zu erstellen.
Wolfgang Waldmüller (CDU) stellte lediglich fest, dass alles gesagt sei, und fragte in die Runde, ob er noch etwas sagen solle. Ohne die Antwort abzuwarten, übte er noch sanfte Kritik an einer SPD-Bundespolitikerin, die eine letzte Fassung der Richtlinie schon als Durchbruch gefeiert hatte.
Helmut Holter (LINKE) wie zunächst den absurden Verdacht des AfD-Redners zurück: Die maritime Kultur sei kein deutsches Kulturgut, sondern international. Ansonsten lieferte er das schöne Bild SOS-funkender Traditionsschiffe und stellte fest, dass das deutsche Beamtentum wieder einmal zugeschlagen hätte – unbeeindruckt von den letzten Wahlergebnissen, die doch gezeigt hätten, dass man nicht an der Bevölkerung vorbei regieren sollte! Im Übrigen stimmten die im Raum schwebenden Unfallzahlen von Traditionsschiffen nicht, die angeblich überproportional sein sollen, weil z.B. auch die Unfälle ausländischer Traditionsschiffe mitgezählt worden seien. Abschließend prophezeite Holter eine Hanse Sail, auf der nur noch russische und holländische Schiffe die traditionelle Schifffahrt präsentieren würden.
Der Antrag erhielt erwartungsgemäß die Stimmen aller Fraktionen.