Pressemitteilungen

„Der 8. Mai markiert das Ende eines beispiellosen Menschheitsverbrechens. Er ist ein Tag der Befreiung – und er muss uns allen eine Mahnung bleiben: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir gedenken an diesem Tag der vielen Millionen Opfer,...

„Die Belastungen für die Menschen sind schon heute enorm. Steigende Lebensmittel und Spritpreise sorgen dafür, dass die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Es kann nicht sein, dass sich durch die anstehenden Reformen endgültig...

„Der Einsatz für sichere Beschäftigung und bessere Betreuung ist berechtigt. Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen. Für uns ist klar: Wir wollen die Qualität in unseren Kitas weiter verbessern. Diese Verbesserungen müssen finanzierbar...

„Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, hier geht es nicht um Parteipolitik – hier geht es um unseren Rechtstaat. Hier geht es darum, dass das Landesverfassungsgericht vor Attacken und Sabotage  geschützt wird. Wir sehen es in Thüringen,...

Während die SPD-Fraktion konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzt, stimmt die AfD im Landtag regelmäßig gegen zentrale Instrumente für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, u. a. gegen das Tariftreuegesetz...

„Endlich ist es soweit. Nachdem unsere Ministerpräsidentin schon seit Wochen die deutliche Absenkung der Energiesteuer gefordert hat, ist jetzt klar: Die Energiesteuersenkung kommt! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und...

„Unser Rechtsstaat und seine Institutionen wie das Landesverfassungsgericht sind unser höchstes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Deswegen müssen alle Demokraten zusammenstehen, um diese Institutionen stärker vor Angriffen und...

„Das sind erschreckende Zahlen. Nachdem die Delikte von Rechts in den vergangenen Jahren schon dramatisch gestiegen sind, verzeichnet die neue PMK-Statistik erneut einen Anstieg. Dass vor allem Propagandadelikte zunehmen, zeigt, wie wichtig...

„Die Berichterstattung des Spiegels ist erschreckend. Wenn Mitarbeiter im eigenen Ministerium das Gefühl haben, sich auf Weisung der Hausspitze mit der Vernichtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemein zu machen, sollten bei allen...

„Seit Monaten fordern wir klare und vor allem wirksame Maßnahmen: Das Kartellrecht muss geschärft werden, die Übergewinne effektiv abgeschöpft und damit die Senkung der Energiesteuer finanziert werden. Nachdem die Maßnahme von Frau Reiche, nur...