Pressemitteilungen

„Die öffentliche Diskussion um den Fall eines führenden Clan-Mitgliedes aus Berlin aus dem Remmo-Clan zeigt, dass unsere Position im Landtag in den vergangenen zwei Jahren richtig war: Straffällige und Gefährder dürfen nicht eingebürgert...

„Rechtsextremismus und -terrorismus waren auch 2022 die mit Abstand größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land. Dies spiegelt sich in der Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Personen ebenso wider...

„Die aktuellen Waldbrände in den Waldstücken im Kreis Ludwigslust-Parchim haben uns alle alarmiert. Auf ehemals militärisch genutzten Flächen, die mit alter Munition belastet sind, breiten sich die Flammen rasend schnell aus. Die Trockenheit...

„24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr – das ist die Einsatzbereitschaft unserer Freiwilligen und Berufsfeuerwehren im Land. Dafür haben die Kameradinnen und Kameraden in den Wehren nicht nur Respekt, sondern auch die passende Ausrüstung und...

„Auch wenn im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns bewertet wurde, so haben auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen, die gleichermaßen...

„Mich persönlich machen Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht fassungslos und auch wütend. Jeder Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt; er gehört sanktioniert. Dafür haben wir...

„Dieser bundesweite Warntag zeigt einmal mehr, wie engagiert die Kameradinnen und Kameraden des Brand- und Katastrophenschutzes bei uns im Land sind. Sie setzen sich im Ernstfall für Leib und Leben ihrer Mitmenschen ein und handeln beherzt in...

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über...

„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die...

„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und auch im virtuellen Raum angefeindet,...