In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurden gleich mehrere wichtige Gesetze abschließend beraten. Sowohl das neue Katastrophenschutz- als auch das Brandschutzgesetz werden nun wieder an den Landtag übermittelt. Die zweite Lesung im Parlament findet Anfang Juli statt. Für Ralf Mucha, blaulichtpolitischer Sprecher sind beide Gesetze ein wichtiger Fortschritt für mehr Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern.
„Beide Gesetze sind extrem wichtig für die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Wir stellen unseren Katastrophenschutz so auf, dass wir bei Krisen schneller und zielgerichteter handeln können. Den Brandschutz stärken wir durch klarere Zuständigkeiten.“
Das Katastrophenschutzgesetz sieht unter anderem vor, den Krisenbegriff rechtlich neu zu fassen, um notwendige Maßnahmen frühzeitiger und rechtssicher treffen zu können. Zudem werden Strukturen flexibilisiert, Katastrophenschutzlager für Kommunen ermöglicht und zentrale Beschaffungen erleichtert, um Material und Fahrzeuge schneller bereitzustellen.
„Wir schaffen mehr Klarheit, mehr Flexibilität und bessere Strukturen. Mit einem modernen Krisenbegriff, anpassungsfähigen Einheiten und einer besseren Ausstattung sorgen wir dafür, dass Einsatzkräfte im Ernstfall schneller und zielgerichteter handeln können“, so Mucha.
Das Brandschutzgesetz schafft seinerseits ebenfalls mehr Klarheit bei Zuständigkeiten und stärkt gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Ämtern. Kommunen erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Aufgaben wie Ausbildung, Organisation oder Spezialtechnik gemeinsam auf Amtsebene zu bündeln. Zudem wird ein praktisches Problem angegangen: der Mangel an Fahrerinnen und Fahrern für Einsatzfahrzeuge. Das Gesetz eröffnet Landkreisen und kreisfreien Städten neue Möglichkeiten, die Ausbildung für entsprechende Führerscheine zu organisieren. So wird den Landkreisen und kreisfreien Städten künftig erlaubt, aus den ihnen zustehenden Feuerschutzsteuermitteln Fahrlehrer dezentral im Land für eine Fahrausbildung anzustellen.
„Viele Wehren kennen das Problem: Das Fahrzeug steht bereit, aber es fehlen Fahrerinnen oder Fahrer mit der passenden Fahrerlaubnis. Deshalb schaffen wir neue Möglichkeiten, den Führerscheinerwerb gezielt zu unterstützen. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Einsatzfähigkeit vor Ort“, hebt Mucha besonders hervor.
