Anlässlich der ersten Lesung des neuen Katastrophenschutzgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern betont die SPD-Fraktion die zentrale Bedeutung eines modernen und leistungsfähigen Bevölkerungsschutzes. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Gefahrenlagen verändern – und dass der Staat darauf entschlossen reagieren muss.
„Wir lernen aus vergangenen Krisen und machen unseren Katastrophenschutz widerstandsfähiger. Unser Ziel ist klar: bestmöglicher Schutz für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt der blaulichtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Mucha.
Auslöser für den Gesetzentwurf sind einschneidende Ereignisse wie die Flutkatastrophe 2021, die Corona-Pandemie und die sicherheitspolitischen Folgen des Krieges in der Ukraine. Sie haben deutlich gemacht, dass bestehende Strukturen weiterentwickelt werden müssen, um auf komplexe und dynamische Lagen schneller reagieren zu können.
„Wir schaffen mehr Klarheit, mehr Flexibilität und bessere Strukturen. Mit einem modernen Krisenbegriff, anpassungsfähigen Einheiten und einer besseren Ausstattung sorgen wir dafür, dass Einsatzkräfte im Ernstfall schneller und zielgerichteter handeln können“, so Mucha weiter.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Krisenbegriff rechtlich neu zu fassen, um notwendige Maßnahmen frühzeitiger und rechtssicher treffen zu können. Zudem werden Strukturen flexibilisiert, Katastrophenschutzlager für Kommunen ermöglicht und zentrale Beschaffungen erleichtert, um Material und Fahrzeuge schneller bereitzustellen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anerkennung der Einsatzkräfte: Künftig sollen besondere Leistungen auch unabhängig von bestehenden Ehrenzeichen gewürdigt werden können. „Unsere Einsatzkräfte leisten Enormes – oft unter schwierigsten Bedingungen. Das verdient nicht nur Respekt, sondern auch sichtbare Anerkennung“, betont Mucha.
Die SPD-Fraktion macht deutlich: Ein starker Katastrophenschutz ist eine zentrale Voraussetzung für Sicherheit und Vertrauen im Land. Mit dem neuen Gesetz werde Mecklenburg-Vorpommern gezielt auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft vorbereitet.
